Moritz’ Spielwiese

So, ich habe mich aufgerafft, wieder einmal. Ich war das Wochenende über in Wien, und auch relativ viel im Audimax. Von überwiegend Party samt Unpolitik am Freitag, wurde schlussendlich im Verlaufe des Wochenendes was halbwegs Politisches. Es zeigt auch, dass Solidarität und Zivilgesellschaft hierzulande doch noch Bestand haben. In den Proteste allerdings etwas darüber hinaus hinein zuinterpretieren, wäre romantisierend. Trotzdem:

Offenbar sind die Hörsäle in letzter Zeit immer so voll, das sich darin nicht anständig studieren lässt. Auch der Bologna-Prozess, also die geplante Einführungen von Master-Studien(oder wie war das?), und die “Wir-brauchen-Zugangsbschränkungen-und-Studiengeühren-für-alle”-Propaganda des Wissenschaftsminister Hahn dürfte so einigen Student_innen überhaupt nicht passen.

Dagegen zu demonstrieren und zu besetzen ist freilich eine tolle Sache und legitim. Am eigentlichen Problem gehen die Proteste jedoch weitestgehend vorbei; um es polemisch zu formulieren:

Was nützt es wenn alle Menschen die wollen studieren können, wenn dass was sie lernen, rechter Unfug ist. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es nur die logische Konsequenz kapitalistischer Profitlogik ist, wenn Teile der Reproktionsarbeit einer eben solchen Profitlogik und Wirtschaftlichkeit unterworfen werden. Denn die Unis werden nicht erst seit dem Bologna-Prozess ökonomisiert; auch  Magister_Magistra-Studiengänge sind/waren nicht für Selbstbestimmung oder -verwirklichung da.

Das ist ja auch alles nicht neu, geschweige denn überraschend. Nur muss sich dieses Bewusstsein, dass sich Hegemonien in allen Bereichen des Lebensniederschlagen, momentan zum Schlechten, die Massen ergreifen. Die Stimmung hierfür ist, auch unter den Student_innen, nicht ausreichend, weil diese Erkenntnis ja auch hieße das Proteste nur das Bildungssystem betrffend, seien dies nun entsprechende Demos oder Besetzungen, nicht reichen (würden).

Es mag also leicht sein, dass die Student_innenproteste Erfolg haben. Möglicherweise wird am Ende, die Akte die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen erfolglos geschlossen werden. Das ist ein bisschen schön, aber nicht viel mehr.

Zugegeben, das ist alles ein bisschen fatalistisch, und es liegt auch gar nicht an der Organisation der Streiks, das Rahmenprogramm ist mittlerweile hochklassig, es liegt am Potential.

Genau, gestern war ja erster Mai, Und in Linz eine antifa-demo . Zwei Faktoren die der österreichischen Polizei offenbar reichen, völlig am Rad zu drehen.

Von der Demo selbst kann ich nicht wirklich berichten, ich war, zu meiner Schande, nicht dort. Aber was so durch allerlei Medien transportiert wurde und vor allem in welcher Art und Weise, auch Medien die mit Linken soviel zu tun haben wie Ewald Stadler mit Laizismus, spricht schon eine eindeutige Sprache. Nur soviel sei gesagt, es fehlte der Polizei scheinbar irgendeine(selbst eine fadenscheinige) Legitimation für ihre Gewalt.

Genug gesehen, ein solches Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen mit sich ziehen. Natürlich braucht es auch eine bessere Absprache mit der Polizei, denn Demos dieser Art werden in Österreich mehr werden, und es sollte ja nicht so sein, dass in jedes linke Menschenrudel aus Jux und Tollerei hineingeprügelt wird(Mit den Nazis war die Linzer Polizei nach AugenzeugInnenberichten weniger streng).

Es stellt sich aber ein anderes, weitaus größeres Problem. Nachdem die Namen der letzten InnenministerInnen Schlögl, Strasser, Prokop, Fekter lauten, quadrieren sich die vernünftigen Köpfe in höheren Polizeiriegen nicht gerade, und das viele der “typischen PolizistInnen” ein Naheverhältnis zu rechten Recken haben, ist ein offenes Geheimnis. Das Vorgehen der Linzer Polizei muss also auch personelle Konsequenzen haben(Den Widholm sollten die schnell loswerden).Sonst wird es mit der Absprache zwischen Polizei und DemonstrantInnen eher schwierig.

Wenn es aber zu keiner Aufarbeitung der Geschehnisse in Politik und Polizei kommt, sind Demonstrationen ein durchaus legitimes Mittel. Denn manchmal ist “Einfach-mal-drauflos-prügeln” ein nicht wirklich präventives Credo, und das sollte auch die Polzei verstehen.

Ein Mehr an Klassenkampf stellen solche Demos zwar noch nicht wirklich d, es zeigt sich trotzdem in den letzten Tagen, dass wieder mehr Menschen auf die Straße gehen. Ein Anfang, zwar noch nicht viel mehr aber ein Anfang.

Aja, und weil’s derart gut dazupasst, es sei noch an Marcus Omofuma erinnert, der gestern vor zehn Jahren in einem Flugzeug an der unmenschlichen Behandlung dreier Polizisten, die natürlich kaum bestraft wurden, starb.

So gestern wurde ja dann doch noch fertig verhandelt in Sachen Regierung(samt Bildungsministerin) und LehrerInnengewerkschaft. Ein Teil des Kompromisses war auch die Streichung der Schulautonomen Tage. Ökonomisch, also in wie fern das Geld einsparen soll, versteh’ ich das nicht so ganz, jedenfalls sind die SchülerInnen hierzulande ziemlich aufgebracht. Das ist gut so.

Es bietet die Möglichkeit soetwas wie eine bereits angesprochen Streikkultur im Österreichischen Bidlungswesen zu manifestieren. Und tausende SchülerInnen auf allen möglichen Plätzen quer durch Österreich sind auch ein sehr schönes Zeichen.

Natürlich ist auch die Art wie der Kompromis zu Stande gekommen ist skandalös, weil mit den SchülerInnen niemand gesprochen hat.

Und die ebenfalls schon angeprangerte Sturheit des Finanzministers und der ÖVP nicht mehr Geld in die Bildung zu investieren ist schauderhaft, und hat mit sinnvoller Krisenbekämpfung nichts zu tun.

Es sei dennoch zu erwähnen, dass die Streichung der schulautonomen Tage per sé nichts Schlechtes ist. Zumal vor allem die schulfreien Dienstage nach Ostern bzw. Pfingsten (berufstätige) Eltern durchaus vor Probleme stellten.(Diese beiden freien Tage sind im Übrigen Relikte einer Zeit, als dienstags noch die Anreise ins katholische Internat anstand). Auch Konstruktionen, durch schulautonome Tage, wie beispielsweise Herbstferien, sind für die Eltern von jüngeren SchülerInnen eine Herausforderung. Auch ist ja mehr Unterrichtszeit eigentlich(das können ja prinipiell auch vormals freie Tage sein) zu begrüßen.Und dass ist das was mich teilweise zweifeln lässt, wie sehr mensch  sich dem Unmut der SchülerInnen der öffenltliche Wahrnehmung zu Liebe knechten lassen soll.

Dies ist natürlich kein Grund nicht demonstrieren zu gehen, allein schon weil es zuviel gute Argumente(siehe weiter oben) gibt genau dies zu tun, und wahrscheinlich sind die Einwände peinlich genau, gesagt sollte es trotzdem werden. Jedenfalls soll am 24.4. wieder bundesweit gestreikt werden!

Aja und bevor ich es vergess’: Es gibt natürlich schon Streikaufrufe, und zwar hier und für die Stahlstadt spezifisch hier.

Bearbeitet: Gott sei Dank(das sei auch genau so zu verstehen) bleiben die Dienstage nach Ostern und Pfingsten eh frei.

Werner Faymann hat dieser Tage angemerkt, er sei kein großer Fan von Verstaatlichungen im Bankensektor. Nun, glaub ich auch nicht dieses (etws unreflektierte) Verstaatlichungsgeschrei nicht unbedingt positiv ist, aber nur aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, Vergesellschaftungen würden mehr Sinn haben. Dass Faymann weiß was das ist, glaube ich bei aller angebrachten Bescheidenheit, nicht. Nun das mit den Vergesellschaftungen werde ich, irgendwann wenn meine Zeit weniger knapp bemessen ist, genauer ausführen.

Zum Kontext: Faymann meinte, das mit seinem Nicht-Fantum von Verstaatlichungen, als es darum ging, die riesigen Mengen an Kohle die blitzschnell locker gemacht wurden um die hiesigen Banken zu retten. Dass der Staat aber irgendwelche Mitspracherecht bei den aufgefangenen Banken hätte, braucht mensch aber nicht zu glauben. Und Werner F. findet das recht leiwand. In diesem Kontext wird seine Äußerung noch ein bisserl merkwürdiger, denn es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Bildungsressort vor lauter Geld nicht mehr weiß, wohin. Und so populistisch das jetzt klingt: Milliarden an Steuergeldern der ÖsterreicherInnen werden dazu verwendet Banken, ohne jegliche Gegenleistung, zu retten, wenn es aber darum geht, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung weitaus mehr Sinn hätten, zögert die Regierung. In dem Sinne:”Wir zahlen ihre Krise nicht”.*

Zu Faymann: Diese oben erwähte Äußerung ist nur symptomatisch für Faymann’s Stil die SPÖ zu führen. Ein bisserl Instinkt und viel Populismus ist wohl in jeder Äußerung des SP-Parteichefs zu finden(zweit jüngstes Beispiel, diese komische Solidarisierung mit Frau Schmied). Vielleicht wird Werner Faymann die nächsten paar Wahlen gewinnen, für ganz unwahrscheinlich halte ich das nicht, aber dass die SPÖ vor lauter “Ich bin so lieb und führe keinen Diskurs,mit niemanden”-Mentalität nach seiner Regentschaft im Chaos versinkt, ist auch gut vorstellbar.

*Am 28.3 findet in Wien eine Demo gegen diese komische Art der Bankenrettung statt. Um 13:00 fängt das ganze beim Westbahnhof an. www.28maerz.at. Gleichzeitig finden Demos in Berlin und Frankfurt statt(www.28maerz.de), ein ganz schönes Zeichen wie ich finde. Und was Demos so bewirken können, haben die IsländerInnen ja schon bewiesen.