Moritz’ Spielwiese

Mir ist durchaus bewusst, dass ich etwas zu spät bin, aber vorgestern war ja der 8. Mai und zum 64. Mal jährte sich die Niederlage Hitler-Deutschlands und damit die Befreiung vom Faschismus. Und noch immer gibt es Menschen die am besagten 8. Mai zusammenrotten und ihren “Helden” gedenken. Es soll ja auch vorkommen, dass irgendwelche Vollpfosten “Freiheit für Honsik” an Wände sprühen.

Besagtes Tun, ist natürlich abscheulich, das weitaus größere Problem stellt die Akzeptanz für faschistoide Meinungen in der Gesellschaft da. Dass die FPÖ ca. 18% bei den Nationalratswahlen bekommt, obwohl viele Leute wissen, mit welchen SympathieträgerInnen sich der “Bumsti” herum trieb, und dass die Wertschätzung für “die” Autobahnen bei den Freiheitlichen nicht zu gering ist.

Die Finanzkrise ist natürlich auch ein Gefahrenherd. Es zeigte sich nicht zuletzt in 1929 und den Folgejahren welche politisch-verherenden Folgen Massenarmut haben kann. Auch sei in dieser Hinsicht erwähnt, dass der Stellenwert der Demokratie seit Jahren sinkt und sinkt, dies ist aber nicht durch die oben erwähnten klassischen FaschistInnen zu Stande gekommen als eher durch eine kapitalistische Politik.

Dann sei noch erwähnt, dass es schwer bedenklich ist, wenn ein paar PolizistInnen ohne viel Herumgetue auf DemonstrantInnen einschlagen. Na klar, die Polizei ist nicht faschistisch, aber wenn ein paar PolizistInnen den Befehl der Vorgesetzen ausführen, ohne genauer darüber nachzudenken was denn das heißt, dann ist das, vor allem antifaschistisch betrachtet, höchst bedenklich.

In dem Sinne: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Dafür steht im Übrigen jetzt nicht mehr “Freiheit für Honsik” an der Wand ums Eck.

Es seien noch ein paar Worte hinzugefügt:

In Straßbourg, Baden-Baden und Kehl wurde dieses Wochenende gegen die 60-Jahrfeier der NATO demonstriert. Zum Großteil, und vor allem auf deutscher Seite, friedlich. Aber die erwarteten 50.000 DemonstrantInnen wurden es dann doch bei weitem nicht. Sogar nach sehr optimistischen Schätzungen waren es nicht viel mehr als die Hälfte gewesen seien.

So sorgte eder Schwarzem Block in erster Linie für die Schlagzeilen oder sogar der Gipfel selbst in den Popularmedien. Nachdem an der französischen Seite zunächst eine Grenzstation angezündet wurde, was politisch noch durchaus argumentierbar ist. Danach aber im ärmsten Viertel Strasbourgs, dass die Demonstration dort stattfand ist wohl kein Zufall, sich Straßenschlachten mit der Poliizei zu liefern und damit Repressionen von Seiten der Polizei zu legitimieren ist da schon bedenklicher. Und dass jede am Weg der Demonstration liegende Bushaltestelle zerstört wurde, ist wohl kaum ein politischer Akt. Dass es wohl doch an die 10.ooo friedliche Demonstrantinnen in Strasbourg gewesen sind, gerät da schnell in Vergessenheit.

Ein ungeschicktes, teilweise auf Eskalation angelegtes Verhalten der französischen Polizei, entschuldigt dies natürlich ebensowenig wie Artikel der Massenmedien die von Unwahrheiten nur so schreien. Aber nochmal zur Polizei: Dass alleine am Freitag, dem Tag an der u.A. ich nach Strasbourg reiste, mein Pass viermal kontrolliert wurde, und in Strasbourg eine derart demokratisceh Atmosphäre herschte, dass sich keine Menschen, also auch kaum AnwohnerInnen und AutofahrerInnen auf die Straße trauten, zeugt nicht wirklich von erlebten Höhepunkten der Demokratie. Auch an den eilig verhängten Ausreiseverbote(aus Deutschland) der Polizei gegen DemonstrantInnen die freitags haufenweise wieder gekippt wurde, wird deutlich, dass sich die Polizei nur zu oft auf rechtsfreiem Raum bewegt. Auch bei der Demonstration wirkte die Polizei nicht immer glücklich: Die PolizistInnen schauten mehr oder minder dabei zu, dass der Black Block den friedlichen Demozug mit Barrikaden einkesselte. Die Errichtung einer Barrikade, die an die 3 Meter hoch und 15 Meter breit war, hätte die Polizei eigentlich mitkriegen müssen, die Frage die sich stellt, ist warum sie nichts dagegen tat.

Doch zeigt diese mediale Dominanz der real höchstens halb-politischen konterrevolutionären  “Unruhestifter_innen”, und die nicht zu hohe Anzahl der Demonstrant_innen, dass die letzte Schlacht “wir” noch nicht gewonnen haben und dass das auch gar nicht so einfach wird.

Ich bin momentan bei der Lektüre, des mittlerweile zum Klassiker avancierten, “Postdemokratie” von Colin Crouch. Zeitgleich wird diskutiert, ob MitarbeiterInnenmitbestimmung in Betrieben wichtig und richtig sind. Außerdem steht am 7. Juni die EU-Wahl an, und die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich gegen 30% tendieren.

Alles Indizien dafür, dass Demokratie, bei aller “Selbstverständlichkeit”, in einer mittelschweren Krise steckt:

Der Parlamentarismus wird von Phrasen a lá “Wir können die Steuern nicht erhöhen, sonst würde die Industrie abwandern” oder “Wir müssen Banken retten” also wirtschaftlichen Eliten dominiert. Dies ist nicht nur insofern tragisch, als dass dies für breite Teile der Bevölkerung Nachteile zur Folge hat. Es hat auch zur Folge oder es setzt vorraus, dass NGOs oder Gewerkschaften, und die damit doch einigermaßen verbunde ArbeiterInnebewegung, kaum oder keinen Einfluß auf parlamentarische Entscheidungen haben. Die einzige Einflußnahme die durch das “Volk” stattfindet, wird von den Medien forciert und ohne eben jene wird auch diese kaum wahrgenommen . Abgesehen davon, dass Massenmedien auch nicht wirklich uneiltäre Zirkel sind, herrscht auch dort eine “Huh oder Buh”-Mentaliät also kaum eine politisch konstruktive. Letzte Konsequenz aus dieser Entpolitisierung sind Wahlbeteilungen um 70 % mit sinkender Tendenz.

Nun sind dies Folgen einer anti-gewerkschaftlichen neoliberalen Politik der letzten 20-30 Jahren die vor allem in Groß Britannien ausgeprägt war. Symptomatisch dafür ist auch, dass das durchaus existente Bewusstsein der Sozialdemokratie Anfang der Siebziger hin zu mehr Demokratie über die (neoliberalen) Jahre hin verschwand und in die typische “Der Markt regelt eh alles”-Mentalität oder in Gleichgültigkeit überging.

Aber eine andere Form der Volksherrschaft wäre ja durchaus in der Wirtschaft also in Betrieben und Firmen denkbar. Also vergesellschaftete Betriebe würden ja auch Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von allen Menschen gewährleisten. Die Nicht-Existenz solcher wirtschaftlicher Organisationsformen ist nicht erst durch den Neoliberalismus aufgetaucht. Aber auch der Glauben, der nur sehr bedingt mit dem Neoliberalismus zu tun hat, dass alle 4 Jahre gewählte VolskvertreterInnen das Volk vertreten würde, ist nicht viel mehr als eine Illusion.

Natürlich sind diese erläuterten Probleme nicht nur sytematisch bedingt. Maßnahmen die die Demokratie wieder beleben würden, wären trotzdem systemabschaffende.

Davor bräuchte es allerdings ein gesellschaftliches Bewusstsein, für die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit.

Ich beziehe mich in meiner Überschrift nicht auf die deutsche Partei, sondern auf die politische Strömung. Die hat nämlich so quer durch Europa, also vor allem in Italien, Deutschland, Frankreich (und ein bisschen auch hierzulande), mittelschwere Probleme.

Da wäre zum Einen die SPD. Obwohl natürlich die Probleme eben jener relativ komplex sind, kann mensch sie doch auf ein, vielleicht zwei wesentliche Punkte herrunterbrechen. Natürlich ist das momentane Hauptproblem das Dilemma um die Linke(hier einerseits die innerparteiliche Strömung und die Partei). Irgendwo zwischen Feigheit und grenzenloser Uneinsicht schließt die breite Mehrheit der SPD-FunktionärInnen eine Koalition mit der Linken aus und stellt sich dabei oft so ungeschickt an, dass die WählerInnen scharenweiße flüchten(jüngstes Beispiel Hessen).

Auch die parteiinterne Positionierung bei klassischen linken Themen, wie Arbeitslosengeld, ist mit blöd noch sehr wohlwollend umschrieben. So eröffnet die SPD einerseits der Linken ein großes Pool an WählerInnen die von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, und schafft es auch nicht mehr klassische WählerInnenschichten(wie ArbeiterInnen) an sich zu binden.

Wo sich auch schon das zweite Problem der deutsche Sozialdemokratie zeigt: Die mangelnde Verbundenheit zur Gewerkschaft. Nun steht es außer Zweifel, dass eben jene nicht mit Politischer Innovation oder Feminismus in Verbindung gebracht werden kann, aber die Gewerkschaft betreibt zumindest in Österreich ein Maß an Sozialpopulismus das der “Mutterpartei” nicht schadet. Hierzulande ist der ÖGB und die SPÖ klar miteinander verbandelt. In Deutschland verliert die SPD allerdings seit Mitte der Neunziger immer mehr den Kontakt zur Gewerkschaft und damit auch zu oben angesprochen StammwählerInnenschichten.

Was daraus im (Vor-)Endstadium wird zeigt sich momentan: Die SPD liegt mit 22 % stolze 4 Prozentpunkte vor der FDP. Warum die aber während einer Finanzkrise dieser Art so populär weiß’ glaub ich auch niemand so genau.

Die Situation in Italien erinnert, meiner Einschätzung nach, in Teilen an die in Deutschland. Natürlich sieht sich die PD,also das italienische Mitte-Links Bündnis, einem wahnsinnigen Medienmogul der über sämltichen Gesetzen stehtalias Silvio Berlusconi gegenüber, aber das Hauptproblem ist einfach gesagt, dass es in Italien nur mehr eine große mitte-links Partei gibt. Und eben jene schaft es nicht, einen funktionierenden innerparteilichen Diskurs herzustellen, sondern eher eine “wischi-waschi”Kompromisspolitik betreibt.

Die KommunistInnen, die nicht mehr Teil dieses Bündniss sind, sind erstamls seit bestehen der Republik nicht mehr im italienischen Parlament. Diese Zerstrittenheit und Unfähigkeit zum Diskurs führen auch dazu, dass die protestierenden Massen, die im Herbst letzten Jahres gegen die faschistoide Regierung unter Berlusconi, imspeziellen dessen Schulpolitik, demonstrierten, auf die Parteipolitik sehr wenig Einfluss hatten.

Falls zur Krise der Italienischen Linken wer eine deutschen oder englischen Link hätte, wär’ ich sehr dankbar.

Und falls wer einfallsreiche Konzepte zur Rettung der europäischen Linken hätte, wer ich natürlich auch nicht abgeneigt.

Mike Brennan, ein schwarzer Englischlehrer in Wien, ist ebenda von zwei “Undercover-Polizisten” verhauen worden. Die zwei hatten ihn fälschlicherweise für einen Dorgendealer gehalten und den US-Amerikaner darauf hin ohne Vorwarnung überfalen. Mittlerweile liegt Mike Brennan im Spital und muss auf Krückengehen weil sein Lendenwirbelbereich ziemlich angeschwollen ist.

Nun ist es einerseits ein Armutszeugnis und ein Zeichen wie sehr Rollenbilder und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind, wenn die Polizei in einem Akt der Die-Neger-sind-eh-alle-kriminell”-Mentalität einen Schwarzen ohne Grund zusammenhaut. Aber selbst wenn jemand mit Drogen handelt, ist dies noch lange kein Grund, diese Person krankenhausreif zu schlagen.

Es ist ja außerdem nicht der erste Fall, in dem sich die österreichische Polizei durch Gewalt gegen Schwarze Mitmenschen profiliert. Es sei an Seibane Wague oder an Marcus Omofuma erinnert, die an den Folgen polizeilicher Misshandlung starben. Wer zum Masochismus neigt, kann sich ja gerne noch weiter über solche Fälle von rassistischen Übergriffen der österreichischen Exekutive auf diveren Seiten informieren. http://de.indymedia.org/2008/02/207596.shtml; http://www.no-racism.net/rubrik/160/

Dann war da noch was diese Woche. Hugo Chávez hat eine Volksabstimmung “gewonnen” die ihm und anderen künftigen PräsidentInnen sich, so oft sie wollen, wieder wählen zu lassen. Nun ist das demokratiepolitisch sicher der falsche Schritt, die Medien hierzulande profiliert sich aber bereits in sehr ausgewogener Berichterstattung.  Der momentane und auch künftige Präsident Algeriens Abdel-Aziz Bouteflika änderte die Verfassung vor drei Monaten auf sehr ähnliche Weise wie Chávez. Während aber der algerische Präsident wenig bis kaum in den Medien beachtet wird, wird der Herr in Venezuela in “sogar einigermaßen renommierten” Magazinen wie folgt beschrieben: “Der Comandante lässt so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt.” Über Herrn Bouteflika’s Verfassungsänderung, bei der er im Gegensatz zu Chávez nicht einmal das Volk befragte, findet sich im selbigen Magazin nichts.