Moritz’ Spielwiese

Heute jährt sich zum 75. Mal der österreichische BürgerInnenkrieg, und der Großteil Österreichs tut sich noch heute schwer mit dem Kapitel zwischen 1934 und 1938. Dass der Dollfuß ein Diktator war, ist der ÖVP zum Beispiel, noch nie gesagt worden. Natürlich kann mensch über den Begriff “austrofaschismus” streiten, da wenig massentauglichkeit(etc.) trotzdem wurde Österreich zwischen 1934 und 1938 von einer diktatorischen und demokratiefeindlichen Regierung geführt, die einen effektiven Widerstand gegen Hitler verhinderten. In diesem Sinne, ein Artikel(oder sowas wie mensch sowas nennt) von mir den ich erst unlängst schrieb:

75 Jahre österreichischer BürgerInnenkrieg

Zur Erinnerung an den 12. Februar 1934

Am 12. Februar 1934 begann der letzte Aufstand der SozialistInnen gegen die diktatorische Alleinherrschaft der Christlich-Sozialen. Mit wenig Erfolg und tragischen Folgen, wie sich später herausstellen sollte.

Heimwehr und Schutzbund

In der Zwischenkriegszeit gab es sowohl auf der sozialistischen als auch auf der christlich-sozialen Seite eine Art Privatarmee. Was der Republikanische Schutzbund auf Seiten der SozialistInnen war, war die Heimwehr bei den AustrofaschistInnen. Die Aggression dieser beiden Truppen war aber keineswegs gleich. So wurde die Heimwehr bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg gegründet, und attackierte unmittelbar  nach Ausrufung der Republik immer wieder sozialistische Veranstaltungen. Der Schutzbund wurde erst 1923, quasi als Reaktion auf die Überfälle der AustrofaschistInnen, gebildet. Obwohl es immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen diesen zwei Gruppierungen, hatte dies selten ein juristisches Nachspiel. Im Speziellen die Taten der konservativ-reaktionären Heimwehr wurden kaum gerichtlich verfolgt.

Aufstand beim Justizpalast

Als die Heimwehr im Jänner 1927 eine friedliche Kundgebung der SozialistInnen überfiel, und dabei einen Kriegsinvaliden und ein Kind erschoss, war die Aufregung groß.
Was aber weitaus mehr Folgen hatte, war der Freispruch der Mörder am 15. Juli 1927. Viele ArbeiterInnen entfernten sich ganz spontan, und ohne Parteibeschluss, aus ihren Betrieben und zogen Richtung Justizpalast, welcher aus Sicht der ArbeiterInnen die damalige ungerechte Rechtssprechung verkörperte. Obwohl die demonstrierende Masse ausnahmslos unbewaffnet war, erteilte der damalige Polizeipräsident Johann Schober Schießbefehl. 90 Tote waren die Folge. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie sehr der gesamte Staatsapparat durch die Christlich-Sozialen umgefärbt wurde, nachdem die SozialistInnen 1920 den Gang in die Oppostion vollzogen.
Die antidemokratischen Tendenzen auf Seiten der Christlich-Sozialen waren also schon damals klar erkennbar.

Korneuburger Eid

Das Streben nach einer austrofaschistischen Diktatur wurde aber noch einmal merklicher als 1930 der Korneuburger Eid geschworen wurde. In diesem Schwur, der von Heimwehrführer Richard Steidle verlesen wurde, hieß es unter Anderem:“ Wir verwerfen den westlichen Parlamentarismus und den Parteienstaat. [...] Jeder Kamerad kennt die drei Quellen seiner Kraft: seinen Gottesglauben, seinen zähen Willen und das Wort des Führers.“ Diesen Schwur leisteten aber nicht nur Heimwehr-Mitglieder, auch viele Christlich-Soziale waren bei der Zeremonie in Korneuburg anwesend.
Eine der ersteren merkbaren Folgen des Eides waren so genannte „Blutige Sonntage“ An solchen wurden sozialdemokratische Kundgebungen überfallen und die anwesenden Menschen verletzt. Die Justiz schritt jedoch keineswegs ein. Es gab also bereits 4 Jahre vor dem 12. Februar 1934 so etwas wie BürgerInnenkrieg, jedoch mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass er in dieser Frühphase nur von Rechts geführt wurde.

Ausschaltung des Parlaments

Als am 4. März 1933 das Parlament ohne Präsident war, alle drei hatte ihre Funktion wegen eines Verfahrensstreit niedergelegt, nutzte Bundeskanzler Dollfuß die Gunst der Stunde. Er schaltete das Parlament, mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus dem Kriegsjahr 1917, aus. Allein dies ist paradox. Das Parlament mit einem Gesetz auszuschalten, dass eigentlich noch aus der Monarchie stammt, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Ein neues Zusammentreffen der Abgeordneten wurde auf Druck der austrofaschistischen Exekutive unter Dollfuß verhindert. In der Zeitspanne zwischen der Ausschaltung des Parlaments und der Eskalation am 12. Februar 1934 verbot Dollfuß den Schutzbund, die KPÖ. ch Audie Todesstrafe wurde im Herbst 1933 wieder eingeführt.

Februar ‘34

Am 11. Februar 1934 kündigte der austrofaschistische Vizekanzler Emil Fey an:“ Im Übrigen werden wir [die Heimwehr] morgen an die Arbeit gehen“. Was gemeint war, war nicht nur seinen Gefolgsleuten klar. Die Regierung wollte die letzten Reste der ArbeiterInnenbewegung zerstören. So waren für den 12. Februar Hausdurchsuchungen in sozialistischen Parteibauten und Verhaftung vieler ParteifunktionärInnen geplant gewesen. Die Parteiführung der SozialistInnen in Oberösterreich kündigte in einem Telgramm an die Parteiführung in Wien für eben jenen 12. Februar Widerstand gegen die Polizei und die Heimwehr an. Otto Bauer, Stellvertretender Parteivorsitzender der SDAP(später SPÖ), war über die Nachricht aus Linz entsetzt und sendete einen Genossen nach Oberösterreich um die dortige Parteispitze von  der Rebellion abzuhalten. Eben jener Genosse erreichte zwar einen Funktionär in Linz telefonisch, das Gespräch wurde allerdings abgehört. So waren die Heimwehr und die Polizei über die Pläne der Oberösterreichischen SDAP informiert.
Bereits um 9.00 des 12. Februar hatte das Militär das Hotel Schiff, damals wie heute die Landesparteizentrale der SPÖ Oberösterreich, umstellt, als dort die kämpferischen Handlung begann, startete quer durch Österreich der Aufstand gegen die Heimwehr und die austrofaschistische Polizei. Es war, ob der strategischen Uneinigkeit in der SDAP und zahlenmäßigen Überlegenheit der Exekutive, eine eher hoffnungslose Auseinandersetzung und trotz des aufopferungsvollen Kampfes vieler SozialstInnen ergaben sich am 14. Februar in Wien-Floridsdorf die letzten sozialistischen Aufständischen.

Die Bilanz

Insgesamt dürften an die 1500 Menschen in den Tagen des BürgerInnenkrieges gestorben sein, darunter vor allem zivile Personen sowie KämpferInnen des Schutzbundes. Vor allem Emil Fey, der ein brutales Vorgehen gegen die SozialistInnen forderte, ist ein Mitschuldiger für diese so hohe Opferzahl.
Nach dem 12. Februar 1934 wurde die SDAP und all ihre Teilorganisationen verboten sowieso all deren Eigentum beschlagnahmt.
Was danach kam, war der Tod Dollfuß’ durch ein Attentat der verbotenen Nazis im Jahre ‘34 und der Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland. Obwohl die austrofaschistische Regierung in den 30er Jahren nichts von den Nazis gehalten hat, hat sie aber mit dem Verbot jeglicher Opposition, einen effektiven Kampf gegen Hitler und die Seinen verhindert.