Moritz’ Spielwiese

Mizzi Fekter profiliert sich dieser Tage einmal mehr. Nachdem sich die kühne Innenministerin bereits gegen Rehleinaugen ressistent erwiesen hat, beweist sie das selbige mit Intelligenz mehr und mehr.

“Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her.” so die eiserne Lady im Interview mit der Presse, dass die Anzahl der Anzeigen in Österreich rückläufig sind stört da relativ wenig. Konkrete Konzepte gegen solche Plagen gibt’s dann auch noch von Maria-”Da die Eiserne Lady Margaret Thatcher eine sehr erfolgreiche Politikerin war, empfinde ich das nicht als Schimpfwort”-Fekter: Wenn einE TäterIn nicht festgenommen werden kann, ohne Verfahren natürlich, wird zuerst von ihm/ihr ein Kaution abverlangt. Sollte der/die TäterIn diese nicht zahlen wird damit begonnen seine/ihre Wertgegenstände zu versteigern. Sollte diese Person aus unerfindlichen Gründen unschuldig sein gibt’s im Übrigen das Geld zurück. Bürokratisch natürlich ein Null-Aufwand, und obendrein recht praktisch, wenn mensch dann ohne Auto da steht, ob schuldig oder nicht ist ja in heutigen Zeiten höchstens eine Frage für linkslinke Gutmenschen.

Ähnliche Finesse zeigt in den letzten paar Jahren auch der deutsche Innenminister und BürgerInnenrechtler Wolfgang “Bundestrojaner” Schäuble. Von der Unschuldsvermutung hat der sich schon lang distanziert. Auch Guantanamo ist jetzt nicht so wild. Profilieren tut sich der neuerdings auch durch das Zensieren von unliebsamen Internetseiten unter dem Deckmantel von kinderpornografischen Inhalten.

Offensichtlich sind Blödheit und/oder Verkennung von rechtsstaatlichen Prinzipien die wichtigste Attribute um InnenministerIn zu werden(vgl. in Österreich Schlögel, Karl und Strasser, Ernst). Vernünftige Kriminalitätsbekämpfung ist das was die oben erwähnten Damen und Herren betreiben/betrieben natürlich nicht, Mauern an den Grenzen zu bauen wäre da deutlich durchdachter. Geben wir dem Schäuble einfach noch ein, zwei Jahre…

Ich bin momentan bei der Lektüre, des mittlerweile zum Klassiker avancierten, “Postdemokratie” von Colin Crouch. Zeitgleich wird diskutiert, ob MitarbeiterInnenmitbestimmung in Betrieben wichtig und richtig sind. Außerdem steht am 7. Juni die EU-Wahl an, und die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich gegen 30% tendieren.

Alles Indizien dafür, dass Demokratie, bei aller “Selbstverständlichkeit”, in einer mittelschweren Krise steckt:

Der Parlamentarismus wird von Phrasen a lá “Wir können die Steuern nicht erhöhen, sonst würde die Industrie abwandern” oder “Wir müssen Banken retten” also wirtschaftlichen Eliten dominiert. Dies ist nicht nur insofern tragisch, als dass dies für breite Teile der Bevölkerung Nachteile zur Folge hat. Es hat auch zur Folge oder es setzt vorraus, dass NGOs oder Gewerkschaften, und die damit doch einigermaßen verbunde ArbeiterInnebewegung, kaum oder keinen Einfluß auf parlamentarische Entscheidungen haben. Die einzige Einflußnahme die durch das “Volk” stattfindet, wird von den Medien forciert und ohne eben jene wird auch diese kaum wahrgenommen . Abgesehen davon, dass Massenmedien auch nicht wirklich uneiltäre Zirkel sind, herrscht auch dort eine “Huh oder Buh”-Mentaliät also kaum eine politisch konstruktive. Letzte Konsequenz aus dieser Entpolitisierung sind Wahlbeteilungen um 70 % mit sinkender Tendenz.

Nun sind dies Folgen einer anti-gewerkschaftlichen neoliberalen Politik der letzten 20-30 Jahren die vor allem in Groß Britannien ausgeprägt war. Symptomatisch dafür ist auch, dass das durchaus existente Bewusstsein der Sozialdemokratie Anfang der Siebziger hin zu mehr Demokratie über die (neoliberalen) Jahre hin verschwand und in die typische “Der Markt regelt eh alles”-Mentalität oder in Gleichgültigkeit überging.

Aber eine andere Form der Volksherrschaft wäre ja durchaus in der Wirtschaft also in Betrieben und Firmen denkbar. Also vergesellschaftete Betriebe würden ja auch Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von allen Menschen gewährleisten. Die Nicht-Existenz solcher wirtschaftlicher Organisationsformen ist nicht erst durch den Neoliberalismus aufgetaucht. Aber auch der Glauben, der nur sehr bedingt mit dem Neoliberalismus zu tun hat, dass alle 4 Jahre gewählte VolskvertreterInnen das Volk vertreten würde, ist nicht viel mehr als eine Illusion.

Natürlich sind diese erläuterten Probleme nicht nur sytematisch bedingt. Maßnahmen die die Demokratie wieder beleben würden, wären trotzdem systemabschaffende.

Davor bräuchte es allerdings ein gesellschaftliches Bewusstsein, für die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit.

Werner Faymann hat dieser Tage angemerkt, er sei kein großer Fan von Verstaatlichungen im Bankensektor. Nun, glaub ich auch nicht dieses (etws unreflektierte) Verstaatlichungsgeschrei nicht unbedingt positiv ist, aber nur aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, Vergesellschaftungen würden mehr Sinn haben. Dass Faymann weiß was das ist, glaube ich bei aller angebrachten Bescheidenheit, nicht. Nun das mit den Vergesellschaftungen werde ich, irgendwann wenn meine Zeit weniger knapp bemessen ist, genauer ausführen.

Zum Kontext: Faymann meinte, das mit seinem Nicht-Fantum von Verstaatlichungen, als es darum ging, die riesigen Mengen an Kohle die blitzschnell locker gemacht wurden um die hiesigen Banken zu retten. Dass der Staat aber irgendwelche Mitspracherecht bei den aufgefangenen Banken hätte, braucht mensch aber nicht zu glauben. Und Werner F. findet das recht leiwand. In diesem Kontext wird seine Äußerung noch ein bisserl merkwürdiger, denn es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Bildungsressort vor lauter Geld nicht mehr weiß, wohin. Und so populistisch das jetzt klingt: Milliarden an Steuergeldern der ÖsterreicherInnen werden dazu verwendet Banken, ohne jegliche Gegenleistung, zu retten, wenn es aber darum geht, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung weitaus mehr Sinn hätten, zögert die Regierung. In dem Sinne:”Wir zahlen ihre Krise nicht”.*

Zu Faymann: Diese oben erwähte Äußerung ist nur symptomatisch für Faymann’s Stil die SPÖ zu führen. Ein bisserl Instinkt und viel Populismus ist wohl in jeder Äußerung des SP-Parteichefs zu finden(zweit jüngstes Beispiel, diese komische Solidarisierung mit Frau Schmied). Vielleicht wird Werner Faymann die nächsten paar Wahlen gewinnen, für ganz unwahrscheinlich halte ich das nicht, aber dass die SPÖ vor lauter “Ich bin so lieb und führe keinen Diskurs,mit niemanden”-Mentalität nach seiner Regentschaft im Chaos versinkt, ist auch gut vorstellbar.

*Am 28.3 findet in Wien eine Demo gegen diese komische Art der Bankenrettung statt. Um 13:00 fängt das ganze beim Westbahnhof an. www.28maerz.at. Gleichzeitig finden Demos in Berlin und Frankfurt statt(www.28maerz.de), ein ganz schönes Zeichen wie ich finde. Und was Demos so bewirken können, haben die IsländerInnen ja schon bewiesen.

Genau, Weltfrauentag ist ja. Ein paar ganz Grundsätzliche Worte:

Es ist schon recht bedenklich, wenn es im Jahr 2009, 90 Jahre nach dem erstmaligen Eingreifen von Frauen ins Wahlgeschehen in Österreich eine derartige Benachteiligung von Frauen gibt. Im österreichischen Parlament liegt der Frauenanteil bekanntlich bei 27,32 %. Wie dieser Prozentsatz in den meisten Aufsichtsräten/Zentren der Macht aussieht ist hinlänglich bekannt. Der verbreitete Irrglaube dies läge daran, dass die Frauen zu wenig fordern, ist insofern stumpfsinnig, weil allein die Existenz mächtiger Männernetzwekre dies widerlegt. Eine gesetzliche Regelung diesbetreffend ist , zumindest hierzulande, weit entfernt.

Auch struktureller Sexismus ist in Österreich durchaus existent. Zeigt sich eben jener doch alleine in der Regelung des Karenzgeldes. Dies ist weder vom Gehalt abhängig, was den meist/symptomatischerweise besserverdienden Männer nahelegen würde, das Kleinkind zu hüten, noch ist die Höhe des Kindergeldes davon abhängig, ob der Mann in Karenz geht, wie das zum Beispiel in Island der Fall ist.

Damit nicht genug. Erst letztes Jahr konnte mit Müh und Not das “Familiensplitting” verhindert werden, das vorsieht, das Familieneinkommen so zu besteuern,  dass durch die Summe der Familienmitglieder dividiert wird. Naheliegend also, dass traditionelle Familien mit einem großen Einkommen(also in fast allen Fällen das Gehalt des Mannes) und vielen Kindern profitieren.

Auch das Thema Abtreibung ist dieser Tage medial present: In Brasilien war eine Neunjährige schwanger geworden, da ihr Stiefvater sie des öfteren vergewaltigt hat. Das Mädchen hätte die Schwangerschaft wahrscheinlich nicht überlebt und so nahm ein Arzt ein Abtreibung vor. Die katholische Kirche exkommunizierte daraufhin die Mutter des Mädchens und das ÄrztInnenteam, das die Abtreibung vornahm. Ein Extremfall, aber auch in europäischen Sphären wird kaum akzeptiert, dass Frauen durchaus das Recht haben über ihren Kinderwunsch zu befinden. Und die Konsequenz der Illegalisierung/Kriminalisierung von Abtreibung wäre, dass Frauen trotzdem abtreiben würden, dies aber weniger mit professioneller Hilfe, und so können Abtreibungen durchaus zu Todesfällen bei der Mutter des Kindes führen. Es ist in dem Sinne auch müßig irgendwelche bio-ethischen Diskussionen zu führen.

Auch die momentane Werbekultur/Teile der Musikkulter treibt seltsame Blüten. Sie macht aus Frauen eher zu Sexobjekten, denn zu Menschen, schafft Schönheitsbilder, zeigt Männer als würden ihnen die Frauen gehören…  Allgemein tragen Film/Fernsehen/Radio kaum dazu bei, Rollenbilder abzubauen.

Überhaupt sei zu sagen, dass es wohl mehr als die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau braucht um Geschlechterdifferenzen verschwinden zu lassen. Die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft, zeigt sich also auch hier, abseits der Revolution. Sexismus ist in den Gesellschaften viel zu tief verankert, als ob er alleine durch Gesetzte zunichte gemacht werden kann. Es liegt also an der Frauenbewegung die Dinge beim Namen zu nennen und nichts zu beschönigen, zu denken müssen die Menschen aber selbst anfangen.

“You cannot not communicate” lautet ja ein bekanntes Zitat von Noam Chomsky, und ohne jetzt tiefer auf diese Thematik eingehen zu wollen, Claudia Schmied beweist dieser Tage das Gegenteil.

Da schälgt die SP-Bildungsministerin vor, dass LehrerInnen von nun an 2 Stunden mehr Unterrichten sollen, ohne Lohnerhöhung. Geredet hat sie darüber mit niemanden, also zumindest nicht mit der Gewerkschaft und dem ihrem also dem SP-Bildungssprecher. Das alleine ist schon etwas unüberlegt.

Aber dann geht es ja auch noch um das Inhaltliche. Vielerorts gibts Zustimmung für Schmied, “weil de eh nix hackeln” und ja bekanntlich eine bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppe bashen Spaß macht. Und es stimmt ja auch, dass LehrerInnen viel Ferien haben, SitzenbleiberInnen gibt es ja auch(etc.).

Zu den obigen zwei Argumenten sei zu sagen, dass nur weil LehrerInnen viel Ferien haben, dies nicht heißen kann, dass eben jene während ihrer Arbeitszeit dann 45 Stunden arbeiten. Und mehr Arbeitszeit für LehrerInnen heißt ja nicht weniger SitzenbleiberInnen.

Dann wäre da noch das Grundsätzliche: Wenn zum Beispiel der VOEST-Aufsichtsrat nächsten Montag verkünde, dass alle ArbeiterInnen im Betrieb ab nun 2 Stunden mehr in der Woche zu arbeiten hätten, ohne etwaigen Lohnausgleich, und ohne verhandlungen mit der Gewerkschaft, wäre die Aufregung verständlicherweise groß. Durchaus vergleichbar ist dies mit der momentanen Ankündigung Schmied’s die Reaktion ist aber eine andere. LehrerInnen sind trotzdem ArbeitnehmerInnen. Und solange es Strukturen gibt, die es ermöglichen, dass es ArbeigeberInnen und ArbeitnehmerInnen gibt, gehören die Interessen der Zweiteren unterstützt.(Ich weiß, dass is ein wenig einfach sieht aber glaub ich die Sozialdemokratie ähnlich).

In dem Sinne, halte ich diese komischen Solidaritätsbekunden mit Claudia Schmied vor allem innerhalb der SPÖ für sehr komisch.

Ich beziehe mich in meiner Überschrift nicht auf die deutsche Partei, sondern auf die politische Strömung. Die hat nämlich so quer durch Europa, also vor allem in Italien, Deutschland, Frankreich (und ein bisschen auch hierzulande), mittelschwere Probleme.

Da wäre zum Einen die SPD. Obwohl natürlich die Probleme eben jener relativ komplex sind, kann mensch sie doch auf ein, vielleicht zwei wesentliche Punkte herrunterbrechen. Natürlich ist das momentane Hauptproblem das Dilemma um die Linke(hier einerseits die innerparteiliche Strömung und die Partei). Irgendwo zwischen Feigheit und grenzenloser Uneinsicht schließt die breite Mehrheit der SPD-FunktionärInnen eine Koalition mit der Linken aus und stellt sich dabei oft so ungeschickt an, dass die WählerInnen scharenweiße flüchten(jüngstes Beispiel Hessen).

Auch die parteiinterne Positionierung bei klassischen linken Themen, wie Arbeitslosengeld, ist mit blöd noch sehr wohlwollend umschrieben. So eröffnet die SPD einerseits der Linken ein großes Pool an WählerInnen die von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, und schafft es auch nicht mehr klassische WählerInnenschichten(wie ArbeiterInnen) an sich zu binden.

Wo sich auch schon das zweite Problem der deutsche Sozialdemokratie zeigt: Die mangelnde Verbundenheit zur Gewerkschaft. Nun steht es außer Zweifel, dass eben jene nicht mit Politischer Innovation oder Feminismus in Verbindung gebracht werden kann, aber die Gewerkschaft betreibt zumindest in Österreich ein Maß an Sozialpopulismus das der “Mutterpartei” nicht schadet. Hierzulande ist der ÖGB und die SPÖ klar miteinander verbandelt. In Deutschland verliert die SPD allerdings seit Mitte der Neunziger immer mehr den Kontakt zur Gewerkschaft und damit auch zu oben angesprochen StammwählerInnenschichten.

Was daraus im (Vor-)Endstadium wird zeigt sich momentan: Die SPD liegt mit 22 % stolze 4 Prozentpunkte vor der FDP. Warum die aber während einer Finanzkrise dieser Art so populär weiß’ glaub ich auch niemand so genau.

Die Situation in Italien erinnert, meiner Einschätzung nach, in Teilen an die in Deutschland. Natürlich sieht sich die PD,also das italienische Mitte-Links Bündnis, einem wahnsinnigen Medienmogul der über sämltichen Gesetzen stehtalias Silvio Berlusconi gegenüber, aber das Hauptproblem ist einfach gesagt, dass es in Italien nur mehr eine große mitte-links Partei gibt. Und eben jene schaft es nicht, einen funktionierenden innerparteilichen Diskurs herzustellen, sondern eher eine “wischi-waschi”Kompromisspolitik betreibt.

Die KommunistInnen, die nicht mehr Teil dieses Bündniss sind, sind erstamls seit bestehen der Republik nicht mehr im italienischen Parlament. Diese Zerstrittenheit und Unfähigkeit zum Diskurs führen auch dazu, dass die protestierenden Massen, die im Herbst letzten Jahres gegen die faschistoide Regierung unter Berlusconi, imspeziellen dessen Schulpolitik, demonstrierten, auf die Parteipolitik sehr wenig Einfluss hatten.

Falls zur Krise der Italienischen Linken wer eine deutschen oder englischen Link hätte, wär’ ich sehr dankbar.

Und falls wer einfallsreiche Konzepte zur Rettung der europäischen Linken hätte, wer ich natürlich auch nicht abgeneigt.

Mike Brennan, ein schwarzer Englischlehrer in Wien, ist ebenda von zwei “Undercover-Polizisten” verhauen worden. Die zwei hatten ihn fälschlicherweise für einen Dorgendealer gehalten und den US-Amerikaner darauf hin ohne Vorwarnung überfalen. Mittlerweile liegt Mike Brennan im Spital und muss auf Krückengehen weil sein Lendenwirbelbereich ziemlich angeschwollen ist.

Nun ist es einerseits ein Armutszeugnis und ein Zeichen wie sehr Rollenbilder und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind, wenn die Polizei in einem Akt der Die-Neger-sind-eh-alle-kriminell”-Mentalität einen Schwarzen ohne Grund zusammenhaut. Aber selbst wenn jemand mit Drogen handelt, ist dies noch lange kein Grund, diese Person krankenhausreif zu schlagen.

Es ist ja außerdem nicht der erste Fall, in dem sich die österreichische Polizei durch Gewalt gegen Schwarze Mitmenschen profiliert. Es sei an Seibane Wague oder an Marcus Omofuma erinnert, die an den Folgen polizeilicher Misshandlung starben. Wer zum Masochismus neigt, kann sich ja gerne noch weiter über solche Fälle von rassistischen Übergriffen der österreichischen Exekutive auf diveren Seiten informieren. http://de.indymedia.org/2008/02/207596.shtml; http://www.no-racism.net/rubrik/160/

Dann war da noch was diese Woche. Hugo Chávez hat eine Volksabstimmung “gewonnen” die ihm und anderen künftigen PräsidentInnen sich, so oft sie wollen, wieder wählen zu lassen. Nun ist das demokratiepolitisch sicher der falsche Schritt, die Medien hierzulande profiliert sich aber bereits in sehr ausgewogener Berichterstattung.  Der momentane und auch künftige Präsident Algeriens Abdel-Aziz Bouteflika änderte die Verfassung vor drei Monaten auf sehr ähnliche Weise wie Chávez. Während aber der algerische Präsident wenig bis kaum in den Medien beachtet wird, wird der Herr in Venezuela in “sogar einigermaßen renommierten” Magazinen wie folgt beschrieben: “Der Comandante lässt so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt.” Über Herrn Bouteflika’s Verfassungsänderung, bei der er im Gegensatz zu Chávez nicht einmal das Volk befragte, findet sich im selbigen Magazin nichts.

Heute jährt sich zum 75. Mal der österreichische BürgerInnenkrieg, und der Großteil Österreichs tut sich noch heute schwer mit dem Kapitel zwischen 1934 und 1938. Dass der Dollfuß ein Diktator war, ist der ÖVP zum Beispiel, noch nie gesagt worden. Natürlich kann mensch über den Begriff “austrofaschismus” streiten, da wenig massentauglichkeit(etc.) trotzdem wurde Österreich zwischen 1934 und 1938 von einer diktatorischen und demokratiefeindlichen Regierung geführt, die einen effektiven Widerstand gegen Hitler verhinderten. In diesem Sinne, ein Artikel(oder sowas wie mensch sowas nennt) von mir den ich erst unlängst schrieb:

75 Jahre österreichischer BürgerInnenkrieg

Zur Erinnerung an den 12. Februar 1934

Am 12. Februar 1934 begann der letzte Aufstand der SozialistInnen gegen die diktatorische Alleinherrschaft der Christlich-Sozialen. Mit wenig Erfolg und tragischen Folgen, wie sich später herausstellen sollte.

Heimwehr und Schutzbund

In der Zwischenkriegszeit gab es sowohl auf der sozialistischen als auch auf der christlich-sozialen Seite eine Art Privatarmee. Was der Republikanische Schutzbund auf Seiten der SozialistInnen war, war die Heimwehr bei den AustrofaschistInnen. Die Aggression dieser beiden Truppen war aber keineswegs gleich. So wurde die Heimwehr bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg gegründet, und attackierte unmittelbar  nach Ausrufung der Republik immer wieder sozialistische Veranstaltungen. Der Schutzbund wurde erst 1923, quasi als Reaktion auf die Überfälle der AustrofaschistInnen, gebildet. Obwohl es immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen diesen zwei Gruppierungen, hatte dies selten ein juristisches Nachspiel. Im Speziellen die Taten der konservativ-reaktionären Heimwehr wurden kaum gerichtlich verfolgt.

Aufstand beim Justizpalast

Als die Heimwehr im Jänner 1927 eine friedliche Kundgebung der SozialistInnen überfiel, und dabei einen Kriegsinvaliden und ein Kind erschoss, war die Aufregung groß.
Was aber weitaus mehr Folgen hatte, war der Freispruch der Mörder am 15. Juli 1927. Viele ArbeiterInnen entfernten sich ganz spontan, und ohne Parteibeschluss, aus ihren Betrieben und zogen Richtung Justizpalast, welcher aus Sicht der ArbeiterInnen die damalige ungerechte Rechtssprechung verkörperte. Obwohl die demonstrierende Masse ausnahmslos unbewaffnet war, erteilte der damalige Polizeipräsident Johann Schober Schießbefehl. 90 Tote waren die Folge. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie sehr der gesamte Staatsapparat durch die Christlich-Sozialen umgefärbt wurde, nachdem die SozialistInnen 1920 den Gang in die Oppostion vollzogen.
Die antidemokratischen Tendenzen auf Seiten der Christlich-Sozialen waren also schon damals klar erkennbar.

Korneuburger Eid

Das Streben nach einer austrofaschistischen Diktatur wurde aber noch einmal merklicher als 1930 der Korneuburger Eid geschworen wurde. In diesem Schwur, der von Heimwehrführer Richard Steidle verlesen wurde, hieß es unter Anderem:“ Wir verwerfen den westlichen Parlamentarismus und den Parteienstaat. [...] Jeder Kamerad kennt die drei Quellen seiner Kraft: seinen Gottesglauben, seinen zähen Willen und das Wort des Führers.“ Diesen Schwur leisteten aber nicht nur Heimwehr-Mitglieder, auch viele Christlich-Soziale waren bei der Zeremonie in Korneuburg anwesend.
Eine der ersteren merkbaren Folgen des Eides waren so genannte „Blutige Sonntage“ An solchen wurden sozialdemokratische Kundgebungen überfallen und die anwesenden Menschen verletzt. Die Justiz schritt jedoch keineswegs ein. Es gab also bereits 4 Jahre vor dem 12. Februar 1934 so etwas wie BürgerInnenkrieg, jedoch mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass er in dieser Frühphase nur von Rechts geführt wurde.

Ausschaltung des Parlaments

Als am 4. März 1933 das Parlament ohne Präsident war, alle drei hatte ihre Funktion wegen eines Verfahrensstreit niedergelegt, nutzte Bundeskanzler Dollfuß die Gunst der Stunde. Er schaltete das Parlament, mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus dem Kriegsjahr 1917, aus. Allein dies ist paradox. Das Parlament mit einem Gesetz auszuschalten, dass eigentlich noch aus der Monarchie stammt, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Ein neues Zusammentreffen der Abgeordneten wurde auf Druck der austrofaschistischen Exekutive unter Dollfuß verhindert. In der Zeitspanne zwischen der Ausschaltung des Parlaments und der Eskalation am 12. Februar 1934 verbot Dollfuß den Schutzbund, die KPÖ. ch Audie Todesstrafe wurde im Herbst 1933 wieder eingeführt.

Februar ‘34

Am 11. Februar 1934 kündigte der austrofaschistische Vizekanzler Emil Fey an:“ Im Übrigen werden wir [die Heimwehr] morgen an die Arbeit gehen“. Was gemeint war, war nicht nur seinen Gefolgsleuten klar. Die Regierung wollte die letzten Reste der ArbeiterInnenbewegung zerstören. So waren für den 12. Februar Hausdurchsuchungen in sozialistischen Parteibauten und Verhaftung vieler ParteifunktionärInnen geplant gewesen. Die Parteiführung der SozialistInnen in Oberösterreich kündigte in einem Telgramm an die Parteiführung in Wien für eben jenen 12. Februar Widerstand gegen die Polizei und die Heimwehr an. Otto Bauer, Stellvertretender Parteivorsitzender der SDAP(später SPÖ), war über die Nachricht aus Linz entsetzt und sendete einen Genossen nach Oberösterreich um die dortige Parteispitze von  der Rebellion abzuhalten. Eben jener Genosse erreichte zwar einen Funktionär in Linz telefonisch, das Gespräch wurde allerdings abgehört. So waren die Heimwehr und die Polizei über die Pläne der Oberösterreichischen SDAP informiert.
Bereits um 9.00 des 12. Februar hatte das Militär das Hotel Schiff, damals wie heute die Landesparteizentrale der SPÖ Oberösterreich, umstellt, als dort die kämpferischen Handlung begann, startete quer durch Österreich der Aufstand gegen die Heimwehr und die austrofaschistische Polizei. Es war, ob der strategischen Uneinigkeit in der SDAP und zahlenmäßigen Überlegenheit der Exekutive, eine eher hoffnungslose Auseinandersetzung und trotz des aufopferungsvollen Kampfes vieler SozialstInnen ergaben sich am 14. Februar in Wien-Floridsdorf die letzten sozialistischen Aufständischen.

Die Bilanz

Insgesamt dürften an die 1500 Menschen in den Tagen des BürgerInnenkrieges gestorben sein, darunter vor allem zivile Personen sowie KämpferInnen des Schutzbundes. Vor allem Emil Fey, der ein brutales Vorgehen gegen die SozialistInnen forderte, ist ein Mitschuldiger für diese so hohe Opferzahl.
Nach dem 12. Februar 1934 wurde die SDAP und all ihre Teilorganisationen verboten sowieso all deren Eigentum beschlagnahmt.
Was danach kam, war der Tod Dollfuß’ durch ein Attentat der verbotenen Nazis im Jahre ‘34 und der Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland. Obwohl die austrofaschistische Regierung in den 30er Jahren nichts von den Nazis gehalten hat, hat sie aber mit dem Verbot jeglicher Opposition, einen effektiven Kampf gegen Hitler und die Seinen verhindert.

…einmal das wichtigste der letzten Tage zusammen gefasst:

• Nachdem die Hamas wieder Raketen gen Israel abfeuert, reagiert die israelische Administration mindestens ebenso schlau und bombadiert den Gazastreifen. Ob irgendwer den Israelis sagen könnte, dass sie so die Hamas nicht los werden. Coole Kids tragen keinen Pali-schal hoffen auf die PLO.
  
• In Frankreich sieht eine Umfrage eine Partei links der PS,also der SozialdemokratInnen, bei den nahenden Europawahlen bei ca. 25 %. Das Problem ist bekanntlich, dass sich links-sein und separatistisch-sein nicht ausschließt und so ist noch nicht einmal sicher ob dieses Bündniss aus KommunistInnen, enttäuschten SozialistInnen, TrotzkistInnen(etc.) bei der Europawahl kandidiert. Profitieren tut diese potenzielle linke Front jedenfalls von dem (Noch)-Vorsitzenden einer trotzkistischen Splitterpartei, der ähnliche Beliebtheitswerte wie Nicolas Sarkozy hat. Alles in allem doch wieder ein Dilemma der Linken, dass sich nach Deutschland jetzt auch in Frankreich die großen sozialdemokratischen Parteien spalten. Ich halte ja prinzipiell nicht so viel von so einem Parteiensystem, weil es (zur Zeit) einfach so ist, dass sobald es einen innerparteilichen Konflikt gibt, die beliebteste Lösung spalten ist.  Doppelt bitter ist natürlich, das von solchen Dramen in erster Linie linke Parteien betroffen sind, da dort das Spektrum an verschieden Meinungen einfach am Größten ist.
• Der Pabst tut sich mit seiem Holocaustleugner noch immer ein wenig schwer, in Linz treten “liberale KatholikInnen” aus der Kirche aus. Ganz schön blöd, Herr Ratzinger. Vielleicht spaltet sich die Kirche auch noch einmal. Angesichts der Konflikte die sich intern haben nicht einmal undenkbar.
• Weil ja der Redblog gerade Atheist-action-week feiert, beende ich das Logbuch mit einem recht netten Bild:
  

  

  Aus Lizentgründen: Das Foto ist von “RusSSeLL HiGGs” und steht unter der Lizenz die da oben im Eck steht.

  
  

…ein bisserl was unpolitischeres. Ein sehr netter Kurzfilm, der auf der MeWe entstanden ist, und in dem ich die meisten DarstellerInnen kenne. Trotzdem ziemlich cool. ; )