Werner Faymann und sein Homeboy Wirtschaftsexperte Josef Pröll haben ja diese Woche mehrmals klar gemacht, dass sie nichts von einer Vermögenssteuer halten, steht ja nicht im Regierungsprogramm. Frei nach dem Motto “no new taxes” zeigt dies, dass auch die österreichische Sozialdemokratei ordentlich am Sand ist.
Aber es gibt ja Hoffnungsschimmer: Dass neue europäische Wirtschaftsprogramm, das unter Federführung Franz Voves’ entstanden ist, beinhaltet neben der Vermögenssteuer noch Sachen(wenn auch teilweise etwas kryptisch), wie zum Beispiel Re-Verstaatlichung und eine demokratische Finanzmarktkontrolle, die durchaus einen Linksruck in Teilen der SPÖ darstellen. Auch dass der Werner nicht ganz unkritisiert die Vermögenssteuer verschmähen kann, ist ein Deut in die selbe Richtung.
Nun ist weder die Vermögenssteuer noch die Re-Verstaatlichung von Banken oder anderen Betrieben die endgültige Rettung/Lösung für die Wirtschaft, aber es offenbart die Notwendigkeit und die reale Möglichkeit für einen Linksruck innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie.
Zeitgleich erarbeiteten Jon Cruddas und Andrea Nahles, zwei Parteilinke(der Labour bzw. der SPD), mit “Die gute Gesellschaft” ein Papier, dass wieder von einer klassenlosen Gesellschaft spricht und zu einer demokratischen Wirtschaft und zu unterschiedlichen Besitzformen aufruft. Sie beenden mit diesen neuen, tatsächlich linken Forderungen die in die Jahre gekommene “3.Weg”-Doktrin zwischen Schröder und Blair, die die beiden AutorInnen offen kritisieren.
Es ist die Zeit angebrochen, dass es ausgereifte Konzepte der Linken gegen die Krise und gegen den Kapitalsimus gibt. Imspeziellen meine ich hiermit die parlamentarische Linke, die in weiten Teilen der Europa nur noch kurz vom Sterbebett entfernt ist. Aber es wird auch Zeit, dass sich auf den Straßen dieser Welt wieder mehr tut. Die “globalisierungskritische” Bewegung ist an einem Scheidepunkt angelangt, wo sie per Massenprotesten am G-8 Gipfel wieder mehr Leute zum Demonstrieren bringen muss . Sonst könnte diese historische Möglichkeit der Finanzkrise, die sie ja auch darstellt, wieder ganz schnell vorbei sein.
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