Moritz’ Spielwiese

Mizzi Fekter profiliert sich dieser Tage einmal mehr. Nachdem sich die kühne Innenministerin bereits gegen Rehleinaugen ressistent erwiesen hat, beweist sie das selbige mit Intelligenz mehr und mehr.

“Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her.” so die eiserne Lady im Interview mit der Presse, dass die Anzahl der Anzeigen in Österreich rückläufig sind stört da relativ wenig. Konkrete Konzepte gegen solche Plagen gibt’s dann auch noch von Maria-”Da die Eiserne Lady Margaret Thatcher eine sehr erfolgreiche Politikerin war, empfinde ich das nicht als Schimpfwort”-Fekter: Wenn einE TäterIn nicht festgenommen werden kann, ohne Verfahren natürlich, wird zuerst von ihm/ihr ein Kaution abverlangt. Sollte der/die TäterIn diese nicht zahlen wird damit begonnen seine/ihre Wertgegenstände zu versteigern. Sollte diese Person aus unerfindlichen Gründen unschuldig sein gibt’s im Übrigen das Geld zurück. Bürokratisch natürlich ein Null-Aufwand, und obendrein recht praktisch, wenn mensch dann ohne Auto da steht, ob schuldig oder nicht ist ja in heutigen Zeiten höchstens eine Frage für linkslinke Gutmenschen.

Ähnliche Finesse zeigt in den letzten paar Jahren auch der deutsche Innenminister und BürgerInnenrechtler Wolfgang “Bundestrojaner” Schäuble. Von der Unschuldsvermutung hat der sich schon lang distanziert. Auch Guantanamo ist jetzt nicht so wild. Profilieren tut sich der neuerdings auch durch das Zensieren von unliebsamen Internetseiten unter dem Deckmantel von kinderpornografischen Inhalten.

Offensichtlich sind Blödheit und/oder Verkennung von rechtsstaatlichen Prinzipien die wichtigste Attribute um InnenministerIn zu werden(vgl. in Österreich Schlögel, Karl und Strasser, Ernst). Vernünftige Kriminalitätsbekämpfung ist das was die oben erwähnten Damen und Herren betreiben/betrieben natürlich nicht, Mauern an den Grenzen zu bauen wäre da deutlich durchdachter. Geben wir dem Schäuble einfach noch ein, zwei Jahre…

Ich bin momentan bei der Lektüre, des mittlerweile zum Klassiker avancierten, “Postdemokratie” von Colin Crouch. Zeitgleich wird diskutiert, ob MitarbeiterInnenmitbestimmung in Betrieben wichtig und richtig sind. Außerdem steht am 7. Juni die EU-Wahl an, und die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich gegen 30% tendieren.

Alles Indizien dafür, dass Demokratie, bei aller “Selbstverständlichkeit”, in einer mittelschweren Krise steckt:

Der Parlamentarismus wird von Phrasen a lá “Wir können die Steuern nicht erhöhen, sonst würde die Industrie abwandern” oder “Wir müssen Banken retten” also wirtschaftlichen Eliten dominiert. Dies ist nicht nur insofern tragisch, als dass dies für breite Teile der Bevölkerung Nachteile zur Folge hat. Es hat auch zur Folge oder es setzt vorraus, dass NGOs oder Gewerkschaften, und die damit doch einigermaßen verbunde ArbeiterInnebewegung, kaum oder keinen Einfluß auf parlamentarische Entscheidungen haben. Die einzige Einflußnahme die durch das “Volk” stattfindet, wird von den Medien forciert und ohne eben jene wird auch diese kaum wahrgenommen . Abgesehen davon, dass Massenmedien auch nicht wirklich uneiltäre Zirkel sind, herrscht auch dort eine “Huh oder Buh”-Mentaliät also kaum eine politisch konstruktive. Letzte Konsequenz aus dieser Entpolitisierung sind Wahlbeteilungen um 70 % mit sinkender Tendenz.

Nun sind dies Folgen einer anti-gewerkschaftlichen neoliberalen Politik der letzten 20-30 Jahren die vor allem in Groß Britannien ausgeprägt war. Symptomatisch dafür ist auch, dass das durchaus existente Bewusstsein der Sozialdemokratie Anfang der Siebziger hin zu mehr Demokratie über die (neoliberalen) Jahre hin verschwand und in die typische “Der Markt regelt eh alles”-Mentalität oder in Gleichgültigkeit überging.

Aber eine andere Form der Volksherrschaft wäre ja durchaus in der Wirtschaft also in Betrieben und Firmen denkbar. Also vergesellschaftete Betriebe würden ja auch Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von allen Menschen gewährleisten. Die Nicht-Existenz solcher wirtschaftlicher Organisationsformen ist nicht erst durch den Neoliberalismus aufgetaucht. Aber auch der Glauben, der nur sehr bedingt mit dem Neoliberalismus zu tun hat, dass alle 4 Jahre gewählte VolskvertreterInnen das Volk vertreten würde, ist nicht viel mehr als eine Illusion.

Natürlich sind diese erläuterten Probleme nicht nur sytematisch bedingt. Maßnahmen die die Demokratie wieder beleben würden, wären trotzdem systemabschaffende.

Davor bräuchte es allerdings ein gesellschaftliches Bewusstsein, für die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit.

Werner Faymann hat dieser Tage angemerkt, er sei kein großer Fan von Verstaatlichungen im Bankensektor. Nun, glaub ich auch nicht dieses (etws unreflektierte) Verstaatlichungsgeschrei nicht unbedingt positiv ist, aber nur aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, Vergesellschaftungen würden mehr Sinn haben. Dass Faymann weiß was das ist, glaube ich bei aller angebrachten Bescheidenheit, nicht. Nun das mit den Vergesellschaftungen werde ich, irgendwann wenn meine Zeit weniger knapp bemessen ist, genauer ausführen.

Zum Kontext: Faymann meinte, das mit seinem Nicht-Fantum von Verstaatlichungen, als es darum ging, die riesigen Mengen an Kohle die blitzschnell locker gemacht wurden um die hiesigen Banken zu retten. Dass der Staat aber irgendwelche Mitspracherecht bei den aufgefangenen Banken hätte, braucht mensch aber nicht zu glauben. Und Werner F. findet das recht leiwand. In diesem Kontext wird seine Äußerung noch ein bisserl merkwürdiger, denn es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Bildungsressort vor lauter Geld nicht mehr weiß, wohin. Und so populistisch das jetzt klingt: Milliarden an Steuergeldern der ÖsterreicherInnen werden dazu verwendet Banken, ohne jegliche Gegenleistung, zu retten, wenn es aber darum geht, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung weitaus mehr Sinn hätten, zögert die Regierung. In dem Sinne:”Wir zahlen ihre Krise nicht”.*

Zu Faymann: Diese oben erwähte Äußerung ist nur symptomatisch für Faymann’s Stil die SPÖ zu führen. Ein bisserl Instinkt und viel Populismus ist wohl in jeder Äußerung des SP-Parteichefs zu finden(zweit jüngstes Beispiel, diese komische Solidarisierung mit Frau Schmied). Vielleicht wird Werner Faymann die nächsten paar Wahlen gewinnen, für ganz unwahrscheinlich halte ich das nicht, aber dass die SPÖ vor lauter “Ich bin so lieb und führe keinen Diskurs,mit niemanden”-Mentalität nach seiner Regentschaft im Chaos versinkt, ist auch gut vorstellbar.

*Am 28.3 findet in Wien eine Demo gegen diese komische Art der Bankenrettung statt. Um 13:00 fängt das ganze beim Westbahnhof an. www.28maerz.at. Gleichzeitig finden Demos in Berlin und Frankfurt statt(www.28maerz.de), ein ganz schönes Zeichen wie ich finde. Und was Demos so bewirken können, haben die IsländerInnen ja schon bewiesen.

Genau, Weltfrauentag ist ja. Ein paar ganz Grundsätzliche Worte:

Es ist schon recht bedenklich, wenn es im Jahr 2009, 90 Jahre nach dem erstmaligen Eingreifen von Frauen ins Wahlgeschehen in Österreich eine derartige Benachteiligung von Frauen gibt. Im österreichischen Parlament liegt der Frauenanteil bekanntlich bei 27,32 %. Wie dieser Prozentsatz in den meisten Aufsichtsräten/Zentren der Macht aussieht ist hinlänglich bekannt. Der verbreitete Irrglaube dies läge daran, dass die Frauen zu wenig fordern, ist insofern stumpfsinnig, weil allein die Existenz mächtiger Männernetzwekre dies widerlegt. Eine gesetzliche Regelung diesbetreffend ist , zumindest hierzulande, weit entfernt.

Auch struktureller Sexismus ist in Österreich durchaus existent. Zeigt sich eben jener doch alleine in der Regelung des Karenzgeldes. Dies ist weder vom Gehalt abhängig, was den meist/symptomatischerweise besserverdienden Männer nahelegen würde, das Kleinkind zu hüten, noch ist die Höhe des Kindergeldes davon abhängig, ob der Mann in Karenz geht, wie das zum Beispiel in Island der Fall ist.

Damit nicht genug. Erst letztes Jahr konnte mit Müh und Not das “Familiensplitting” verhindert werden, das vorsieht, das Familieneinkommen so zu besteuern,  dass durch die Summe der Familienmitglieder dividiert wird. Naheliegend also, dass traditionelle Familien mit einem großen Einkommen(also in fast allen Fällen das Gehalt des Mannes) und vielen Kindern profitieren.

Auch das Thema Abtreibung ist dieser Tage medial present: In Brasilien war eine Neunjährige schwanger geworden, da ihr Stiefvater sie des öfteren vergewaltigt hat. Das Mädchen hätte die Schwangerschaft wahrscheinlich nicht überlebt und so nahm ein Arzt ein Abtreibung vor. Die katholische Kirche exkommunizierte daraufhin die Mutter des Mädchens und das ÄrztInnenteam, das die Abtreibung vornahm. Ein Extremfall, aber auch in europäischen Sphären wird kaum akzeptiert, dass Frauen durchaus das Recht haben über ihren Kinderwunsch zu befinden. Und die Konsequenz der Illegalisierung/Kriminalisierung von Abtreibung wäre, dass Frauen trotzdem abtreiben würden, dies aber weniger mit professioneller Hilfe, und so können Abtreibungen durchaus zu Todesfällen bei der Mutter des Kindes führen. Es ist in dem Sinne auch müßig irgendwelche bio-ethischen Diskussionen zu führen.

Auch die momentane Werbekultur/Teile der Musikkulter treibt seltsame Blüten. Sie macht aus Frauen eher zu Sexobjekten, denn zu Menschen, schafft Schönheitsbilder, zeigt Männer als würden ihnen die Frauen gehören…  Allgemein tragen Film/Fernsehen/Radio kaum dazu bei, Rollenbilder abzubauen.

Überhaupt sei zu sagen, dass es wohl mehr als die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau braucht um Geschlechterdifferenzen verschwinden zu lassen. Die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft, zeigt sich also auch hier, abseits der Revolution. Sexismus ist in den Gesellschaften viel zu tief verankert, als ob er alleine durch Gesetzte zunichte gemacht werden kann. Es liegt also an der Frauenbewegung die Dinge beim Namen zu nennen und nichts zu beschönigen, zu denken müssen die Menschen aber selbst anfangen.

“You cannot not communicate” lautet ja ein bekanntes Zitat von Noam Chomsky, und ohne jetzt tiefer auf diese Thematik eingehen zu wollen, Claudia Schmied beweist dieser Tage das Gegenteil.

Da schälgt die SP-Bildungsministerin vor, dass LehrerInnen von nun an 2 Stunden mehr Unterrichten sollen, ohne Lohnerhöhung. Geredet hat sie darüber mit niemanden, also zumindest nicht mit der Gewerkschaft und dem ihrem also dem SP-Bildungssprecher. Das alleine ist schon etwas unüberlegt.

Aber dann geht es ja auch noch um das Inhaltliche. Vielerorts gibts Zustimmung für Schmied, “weil de eh nix hackeln” und ja bekanntlich eine bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppe bashen Spaß macht. Und es stimmt ja auch, dass LehrerInnen viel Ferien haben, SitzenbleiberInnen gibt es ja auch(etc.).

Zu den obigen zwei Argumenten sei zu sagen, dass nur weil LehrerInnen viel Ferien haben, dies nicht heißen kann, dass eben jene während ihrer Arbeitszeit dann 45 Stunden arbeiten. Und mehr Arbeitszeit für LehrerInnen heißt ja nicht weniger SitzenbleiberInnen.

Dann wäre da noch das Grundsätzliche: Wenn zum Beispiel der VOEST-Aufsichtsrat nächsten Montag verkünde, dass alle ArbeiterInnen im Betrieb ab nun 2 Stunden mehr in der Woche zu arbeiten hätten, ohne etwaigen Lohnausgleich, und ohne verhandlungen mit der Gewerkschaft, wäre die Aufregung verständlicherweise groß. Durchaus vergleichbar ist dies mit der momentanen Ankündigung Schmied’s die Reaktion ist aber eine andere. LehrerInnen sind trotzdem ArbeitnehmerInnen. Und solange es Strukturen gibt, die es ermöglichen, dass es ArbeigeberInnen und ArbeitnehmerInnen gibt, gehören die Interessen der Zweiteren unterstützt.(Ich weiß, dass is ein wenig einfach sieht aber glaub ich die Sozialdemokratie ähnlich).

In dem Sinne, halte ich diese komischen Solidaritätsbekunden mit Claudia Schmied vor allem innerhalb der SPÖ für sehr komisch.