Moritz’ Spielwiese

Ich beziehe mich in meiner Überschrift nicht auf die deutsche Partei, sondern auf die politische Strömung. Die hat nämlich so quer durch Europa, also vor allem in Italien, Deutschland, Frankreich (und ein bisschen auch hierzulande), mittelschwere Probleme.

Da wäre zum Einen die SPD. Obwohl natürlich die Probleme eben jener relativ komplex sind, kann mensch sie doch auf ein, vielleicht zwei wesentliche Punkte herrunterbrechen. Natürlich ist das momentane Hauptproblem das Dilemma um die Linke(hier einerseits die innerparteiliche Strömung und die Partei). Irgendwo zwischen Feigheit und grenzenloser Uneinsicht schließt die breite Mehrheit der SPD-FunktionärInnen eine Koalition mit der Linken aus und stellt sich dabei oft so ungeschickt an, dass die WählerInnen scharenweiße flüchten(jüngstes Beispiel Hessen).

Auch die parteiinterne Positionierung bei klassischen linken Themen, wie Arbeitslosengeld, ist mit blöd noch sehr wohlwollend umschrieben. So eröffnet die SPD einerseits der Linken ein großes Pool an WählerInnen die von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, und schafft es auch nicht mehr klassische WählerInnenschichten(wie ArbeiterInnen) an sich zu binden.

Wo sich auch schon das zweite Problem der deutsche Sozialdemokratie zeigt: Die mangelnde Verbundenheit zur Gewerkschaft. Nun steht es außer Zweifel, dass eben jene nicht mit Politischer Innovation oder Feminismus in Verbindung gebracht werden kann, aber die Gewerkschaft betreibt zumindest in Österreich ein Maß an Sozialpopulismus das der “Mutterpartei” nicht schadet. Hierzulande ist der ÖGB und die SPÖ klar miteinander verbandelt. In Deutschland verliert die SPD allerdings seit Mitte der Neunziger immer mehr den Kontakt zur Gewerkschaft und damit auch zu oben angesprochen StammwählerInnenschichten.

Was daraus im (Vor-)Endstadium wird zeigt sich momentan: Die SPD liegt mit 22 % stolze 4 Prozentpunkte vor der FDP. Warum die aber während einer Finanzkrise dieser Art so populär weiß’ glaub ich auch niemand so genau.

Die Situation in Italien erinnert, meiner Einschätzung nach, in Teilen an die in Deutschland. Natürlich sieht sich die PD,also das italienische Mitte-Links Bündnis, einem wahnsinnigen Medienmogul der über sämltichen Gesetzen stehtalias Silvio Berlusconi gegenüber, aber das Hauptproblem ist einfach gesagt, dass es in Italien nur mehr eine große mitte-links Partei gibt. Und eben jene schaft es nicht, einen funktionierenden innerparteilichen Diskurs herzustellen, sondern eher eine “wischi-waschi”Kompromisspolitik betreibt.

Die KommunistInnen, die nicht mehr Teil dieses Bündniss sind, sind erstamls seit bestehen der Republik nicht mehr im italienischen Parlament. Diese Zerstrittenheit und Unfähigkeit zum Diskurs führen auch dazu, dass die protestierenden Massen, die im Herbst letzten Jahres gegen die faschistoide Regierung unter Berlusconi, imspeziellen dessen Schulpolitik, demonstrierten, auf die Parteipolitik sehr wenig Einfluss hatten.

Falls zur Krise der Italienischen Linken wer eine deutschen oder englischen Link hätte, wär’ ich sehr dankbar.

Und falls wer einfallsreiche Konzepte zur Rettung der europäischen Linken hätte, wer ich natürlich auch nicht abgeneigt.

Mike Brennan, ein schwarzer Englischlehrer in Wien, ist ebenda von zwei “Undercover-Polizisten” verhauen worden. Die zwei hatten ihn fälschlicherweise für einen Dorgendealer gehalten und den US-Amerikaner darauf hin ohne Vorwarnung überfalen. Mittlerweile liegt Mike Brennan im Spital und muss auf Krückengehen weil sein Lendenwirbelbereich ziemlich angeschwollen ist.

Nun ist es einerseits ein Armutszeugnis und ein Zeichen wie sehr Rollenbilder und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind, wenn die Polizei in einem Akt der Die-Neger-sind-eh-alle-kriminell”-Mentalität einen Schwarzen ohne Grund zusammenhaut. Aber selbst wenn jemand mit Drogen handelt, ist dies noch lange kein Grund, diese Person krankenhausreif zu schlagen.

Es ist ja außerdem nicht der erste Fall, in dem sich die österreichische Polizei durch Gewalt gegen Schwarze Mitmenschen profiliert. Es sei an Seibane Wague oder an Marcus Omofuma erinnert, die an den Folgen polizeilicher Misshandlung starben. Wer zum Masochismus neigt, kann sich ja gerne noch weiter über solche Fälle von rassistischen Übergriffen der österreichischen Exekutive auf diveren Seiten informieren. http://de.indymedia.org/2008/02/207596.shtml; http://www.no-racism.net/rubrik/160/

Dann war da noch was diese Woche. Hugo Chávez hat eine Volksabstimmung “gewonnen” die ihm und anderen künftigen PräsidentInnen sich, so oft sie wollen, wieder wählen zu lassen. Nun ist das demokratiepolitisch sicher der falsche Schritt, die Medien hierzulande profiliert sich aber bereits in sehr ausgewogener Berichterstattung.  Der momentane und auch künftige Präsident Algeriens Abdel-Aziz Bouteflika änderte die Verfassung vor drei Monaten auf sehr ähnliche Weise wie Chávez. Während aber der algerische Präsident wenig bis kaum in den Medien beachtet wird, wird der Herr in Venezuela in “sogar einigermaßen renommierten” Magazinen wie folgt beschrieben: “Der Comandante lässt so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt.” Ãœber Herrn Bouteflika’s Verfassungsänderung, bei der er im Gegensatz zu Chávez nicht einmal das Volk befragte, findet sich im selbigen Magazin nichts.

Heute jährt sich zum 75. Mal der österreichische BürgerInnenkrieg, und der Großteil Österreichs tut sich noch heute schwer mit dem Kapitel zwischen 1934 und 1938. Dass der Dollfuß ein Diktator war, ist der ÖVP zum Beispiel, noch nie gesagt worden. Natürlich kann mensch über den Begriff “austrofaschismus” streiten, da wenig massentauglichkeit(etc.) trotzdem wurde Österreich zwischen 1934 und 1938 von einer diktatorischen und demokratiefeindlichen Regierung geführt, die einen effektiven Widerstand gegen Hitler verhinderten. In diesem Sinne, ein Artikel(oder sowas wie mensch sowas nennt) von mir den ich erst unlängst schrieb:

75 Jahre österreichischer BürgerInnenkrieg

Zur Erinnerung an den 12. Februar 1934

Am 12. Februar 1934 begann der letzte Aufstand der SozialistInnen gegen die diktatorische Alleinherrschaft der Christlich-Sozialen. Mit wenig Erfolg und tragischen Folgen, wie sich später herausstellen sollte.

Heimwehr und Schutzbund

In der Zwischenkriegszeit gab es sowohl auf der sozialistischen als auch auf der christlich-sozialen Seite eine Art Privatarmee. Was der Republikanische Schutzbund auf Seiten der SozialistInnen war, war die Heimwehr bei den AustrofaschistInnen. Die Aggression dieser beiden Truppen war aber keineswegs gleich. So wurde die Heimwehr bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg gegründet, und attackierte unmittelbar  nach Ausrufung der Republik immer wieder sozialistische Veranstaltungen. Der Schutzbund wurde erst 1923, quasi als Reaktion auf die Überfälle der AustrofaschistInnen, gebildet. Obwohl es immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen diesen zwei Gruppierungen, hatte dies selten ein juristisches Nachspiel. Im Speziellen die Taten der konservativ-reaktionären Heimwehr wurden kaum gerichtlich verfolgt.

Aufstand beim Justizpalast

Als die Heimwehr im Jänner 1927 eine friedliche Kundgebung der SozialistInnen überfiel, und dabei einen Kriegsinvaliden und ein Kind erschoss, war die Aufregung groß.
Was aber weitaus mehr Folgen hatte, war der Freispruch der Mörder am 15. Juli 1927. Viele ArbeiterInnen entfernten sich ganz spontan, und ohne Parteibeschluss, aus ihren Betrieben und zogen Richtung Justizpalast, welcher aus Sicht der ArbeiterInnen die damalige ungerechte Rechtssprechung verkörperte. Obwohl die demonstrierende Masse ausnahmslos unbewaffnet war, erteilte der damalige Polizeipräsident Johann Schober Schießbefehl. 90 Tote waren die Folge. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie sehr der gesamte Staatsapparat durch die Christlich-Sozialen umgefärbt wurde, nachdem die SozialistInnen 1920 den Gang in die Oppostion vollzogen.
Die antidemokratischen Tendenzen auf Seiten der Christlich-Sozialen waren also schon damals klar erkennbar.

Korneuburger Eid

Das Streben nach einer austrofaschistischen Diktatur wurde aber noch einmal merklicher als 1930 der Korneuburger Eid geschworen wurde. In diesem Schwur, der von Heimwehrführer Richard Steidle verlesen wurde, hieß es unter Anderem:“ Wir verwerfen den westlichen Parlamentarismus und den Parteienstaat. [...] Jeder Kamerad kennt die drei Quellen seiner Kraft: seinen Gottesglauben, seinen zähen Willen und das Wort des Führers.“ Diesen Schwur leisteten aber nicht nur Heimwehr-Mitglieder, auch viele Christlich-Soziale waren bei der Zeremonie in Korneuburg anwesend.
Eine der ersteren merkbaren Folgen des Eides waren so genannte „Blutige Sonntage“ An solchen wurden sozialdemokratische Kundgebungen überfallen und die anwesenden Menschen verletzt. Die Justiz schritt jedoch keineswegs ein. Es gab also bereits 4 Jahre vor dem 12. Februar 1934 so etwas wie BürgerInnenkrieg, jedoch mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass er in dieser Frühphase nur von Rechts geführt wurde.

Ausschaltung des Parlaments

Als am 4. März 1933 das Parlament ohne Präsident war, alle drei hatte ihre Funktion wegen eines Verfahrensstreit niedergelegt, nutzte Bundeskanzler Dollfuß die Gunst der Stunde. Er schaltete das Parlament, mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus dem Kriegsjahr 1917, aus. Allein dies ist paradox. Das Parlament mit einem Gesetz auszuschalten, dass eigentlich noch aus der Monarchie stammt, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Ein neues Zusammentreffen der Abgeordneten wurde auf Druck der austrofaschistischen Exekutive unter Dollfuß verhindert. In der Zeitspanne zwischen der Ausschaltung des Parlaments und der Eskalation am 12. Februar 1934 verbot Dollfuß den Schutzbund, die KPÖ. ch Audie Todesstrafe wurde im Herbst 1933 wieder eingeführt.

Februar ‘34

Am 11. Februar 1934 kündigte der austrofaschistische Vizekanzler Emil Fey an:“ Im Übrigen werden wir [die Heimwehr] morgen an die Arbeit gehen“. Was gemeint war, war nicht nur seinen Gefolgsleuten klar. Die Regierung wollte die letzten Reste der ArbeiterInnenbewegung zerstören. So waren für den 12. Februar Hausdurchsuchungen in sozialistischen Parteibauten und Verhaftung vieler ParteifunktionärInnen geplant gewesen. Die Parteiführung der SozialistInnen in Oberösterreich kündigte in einem Telgramm an die Parteiführung in Wien für eben jenen 12. Februar Widerstand gegen die Polizei und die Heimwehr an. Otto Bauer, Stellvertretender Parteivorsitzender der SDAP(später SPÖ), war über die Nachricht aus Linz entsetzt und sendete einen Genossen nach Oberösterreich um die dortige Parteispitze von  der Rebellion abzuhalten. Eben jener Genosse erreichte zwar einen Funktionär in Linz telefonisch, das Gespräch wurde allerdings abgehört. So waren die Heimwehr und die Polizei über die Pläne der Oberösterreichischen SDAP informiert.
Bereits um 9.00 des 12. Februar hatte das Militär das Hotel Schiff, damals wie heute die Landesparteizentrale der SPÖ Oberösterreich, umstellt, als dort die kämpferischen Handlung begann, startete quer durch Österreich der Aufstand gegen die Heimwehr und die austrofaschistische Polizei. Es war, ob der strategischen Uneinigkeit in der SDAP und zahlenmäßigen Überlegenheit der Exekutive, eine eher hoffnungslose Auseinandersetzung und trotz des aufopferungsvollen Kampfes vieler SozialstInnen ergaben sich am 14. Februar in Wien-Floridsdorf die letzten sozialistischen Aufständischen.

Die Bilanz

Insgesamt dürften an die 1500 Menschen in den Tagen des BürgerInnenkrieges gestorben sein, darunter vor allem zivile Personen sowie KämpferInnen des Schutzbundes. Vor allem Emil Fey, der ein brutales Vorgehen gegen die SozialistInnen forderte, ist ein Mitschuldiger für diese so hohe Opferzahl.
Nach dem 12. Februar 1934 wurde die SDAP und all ihre Teilorganisationen verboten sowieso all deren Eigentum beschlagnahmt.
Was danach kam, war der Tod Dollfuß’ durch ein Attentat der verbotenen Nazis im Jahre ‘34 und der Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland. Obwohl die austrofaschistische Regierung in den 30er Jahren nichts von den Nazis gehalten hat, hat sie aber mit dem Verbot jeglicher Opposition, einen effektiven Kampf gegen Hitler und die Seinen verhindert.

…einmal das wichtigste der letzten Tage zusammen gefasst:

• Nachdem die Hamas wieder Raketen gen Israel abfeuert, reagiert die israelische Administration mindestens ebenso schlau und bombadiert den Gazastreifen. Ob irgendwer den Israelis sagen könnte, dass sie so die Hamas nicht los werden. Coole Kids tragen keinen Pali-schal hoffen auf die PLO.
  
• In Frankreich sieht eine Umfrage eine Partei links der PS,also der SozialdemokratInnen, bei den nahenden Europawahlen bei ca. 25 %. Das Problem ist bekanntlich, dass sich links-sein und separatistisch-sein nicht ausschließt und so ist noch nicht einmal sicher ob dieses Bündniss aus KommunistInnen, enttäuschten SozialistInnen, TrotzkistInnen(etc.) bei der Europawahl kandidiert. Profitieren tut diese potenzielle linke Front jedenfalls von dem (Noch)-Vorsitzenden einer trotzkistischen Splitterpartei, der ähnliche Beliebtheitswerte wie Nicolas Sarkozy hat. Alles in allem doch wieder ein Dilemma der Linken, dass sich nach Deutschland jetzt auch in Frankreich die großen sozialdemokratischen Parteien spalten. Ich halte ja prinzipiell nicht so viel von so einem Parteiensystem, weil es (zur Zeit) einfach so ist, dass sobald es einen innerparteilichen Konflikt gibt, die beliebteste Lösung spalten ist.  Doppelt bitter ist natürlich, das von solchen Dramen in erster Linie linke Parteien betroffen sind, da dort das Spektrum an verschieden Meinungen einfach am Größten ist.
• Der Pabst tut sich mit seiem Holocaustleugner noch immer ein wenig schwer, in Linz treten “liberale KatholikInnen” aus der Kirche aus. Ganz schön blöd, Herr Ratzinger. Vielleicht spaltet sich die Kirche auch noch einmal. Angesichts der Konflikte die sich intern haben nicht einmal undenkbar.
• Weil ja der Redblog gerade Atheist-action-week feiert, beende ich das Logbuch mit einem recht netten Bild:
  

  

  Aus Lizentgründen: Das Foto ist von “RusSSeLL HiGGs” und steht unter der Lizenz die da oben im Eck steht.

  
  

…ein bisserl was unpolitischeres. Ein sehr netter Kurzfilm, der auf der MeWe entstanden ist, und in dem ich die meisten DarstellerInnen kenne. Trotzdem ziemlich cool. ; )

Irgendwann diese Woche erschien ja eine Studie, die meinte, 20 % der österreichischen IslamlehrerInnen sprechen sich gegen die Demokratie aus. Natürlich ist das verkehrt, aber etwas undifferenziert ist dieses Geschreie gegen die bösen Muselmänner ja schon.

Zur Erinnerung: Der Linzer Weihbischof, diese Woche vom unfehlbaren Pabst ernannt, meint, Harry Potter sei ein satanisches Werk. Der selbe unfehlbare Pabst hat dieser Tage einen Holocaustleugner rehabilitiert. Wahnsinnig fortschrittlich und demokratiebewusst erst.

Das Problem ist nämlich gar nicht so sehr der Islam, als die Religion per sé. Mensch braucht nämlich nicht zu glauben, dass katholische ReligionslehrerInnen nicht auch zu einem Teil Fundis sind. Vielleicht sollte mensch sich eher darüber Gedanken machen, dass Religionsunterricht,wenn er von den Glaubengemeinschaften betrieben wird (a) zwangsweise solche grenzfundamentalistische LehrerInnen(ich nehme hierbei keine Konfession aus) zur Folge hat und (b) in der Schule nix verloren hat.