Moritz’ Spielwiese

So, ich habe mich aufgerafft, wieder einmal. Ich war das Wochenende über in Wien, und auch relativ viel im Audimax. Von überwiegend Party samt Unpolitik am Freitag, wurde schlussendlich im Verlaufe des Wochenendes was halbwegs Politisches. Es zeigt auch, dass Solidarität und Zivilgesellschaft hierzulande doch noch Bestand haben. In den Proteste allerdings etwas darüber hinaus hinein zuinterpretieren, wäre romantisierend. Trotzdem:

Offenbar sind die Hörsäle in letzter Zeit immer so voll, das sich darin nicht anständig studieren lässt. Auch der Bologna-Prozess, also die geplante Einführungen von Master-Studien(oder wie war das?), und die “Wir-brauchen-Zugangsbschränkungen-und-Studiengeühren-für-alle”-Propaganda des Wissenschaftsminister Hahn dürfte so einigen Student_innen überhaupt nicht passen.

Dagegen zu demonstrieren und zu besetzen ist freilich eine tolle Sache und legitim. Am eigentlichen Problem gehen die Proteste jedoch weitestgehend vorbei; um es polemisch zu formulieren:

Was nützt es wenn alle Menschen die wollen studieren können, wenn dass was sie lernen, rechter Unfug ist. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es nur die logische Konsequenz kapitalistischer Profitlogik ist, wenn Teile der Reproktionsarbeit einer eben solchen Profitlogik und Wirtschaftlichkeit unterworfen werden. Denn die Unis werden nicht erst seit dem Bologna-Prozess ökonomisiert; auch  Magister_Magistra-Studiengänge sind/waren nicht für Selbstbestimmung oder -verwirklichung da.

Das ist ja auch alles nicht neu, geschweige denn überraschend. Nur muss sich dieses Bewusstsein, dass sich Hegemonien in allen Bereichen des Lebensniederschlagen, momentan zum Schlechten, die Massen ergreifen. Die Stimmung hierfür ist, auch unter den Student_innen, nicht ausreichend, weil diese Erkenntnis ja auch hieße das Proteste nur das Bildungssystem betrffend, seien dies nun entsprechende Demos oder Besetzungen, nicht reichen (würden).

Es mag also leicht sein, dass die Student_innenproteste Erfolg haben. Möglicherweise wird am Ende, die Akte die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen erfolglos geschlossen werden. Das ist ein bisschen schön, aber nicht viel mehr.

Zugegeben, das ist alles ein bisschen fatalistisch, und es liegt auch gar nicht an der Organisation der Streiks, das Rahmenprogramm ist mittlerweile hochklassig, es liegt am Potential.

…nun ja heute waren ja EU-Wahlen,  und am herausragensdenten ist doch, dass die SPÖ gute 10 % verliert(wen das genauer interessiert, mag doch bitte da nachschauen).

Abgesehen davon, dass das österreichische Ergebnis für die Sitzverteilung im EU-Parlament relativ egal ist(mich nicht falsch verstehen, dass find’ ich auch gerecht so), bin ich überraschend wenig schockiert.

Dann war ja noch der Wahlkampf der beiden Großparteien. Am der besten hat das wohl die Wochenzeitung “derFreitag” beschrieben, frei nach diesem(ich find’ den Artikel gerade nicht): Der ÖVP ist es zumindest mit dem Streit Strasser-Karas gelungen die Wahrnehmungsgrenze zu überspringen, die SPÖ mit dem selbsternannten A-Team schaffte es nicht einmal zum Gezänk.

Dem sei nur noch hinzugefügt, dass der SPÖ es wohl nicht mehr so egal sein darf, was denn bei EU-Wahlen abgeht. Denn einen faden, für die Jugend aber auch  für die Link, definitiv nicht ansprechendenden Spitzenkandidat, samt einem Wahlprogramm, dass das Wort Krise höchstens vom Hören-Sagen kennt, darf sich eine Partei halt nicht erlauben.(Auch deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen). Vorrausgesetzt nur, dass ihr das Erbegnis nicht egal ist.

Das sich mit noch-weniger Politik auch keine Wahl gewinnen lässt, zeigen auch die mittlerweile endgültig in der Bourgousie angekommen Grünen.

Dann wurde auch noch offensichtlich, dass sich mit einer antisemitisch-fundamentalistische Politik der FPÖ, die sich in den letzten Tagen auch der breiten Öffentlichkeit zeigt, wohl hierzulande (noch) keine Wahlen zu gewinnen sind. Da ist dann doch der andere Krone-Liebling und zumindest  ideologisch ungefährliche HPM der Nähere.

Das sich die EU, und die Parteien die das Parlament der ebenjenen bilden, was ausdenken muss, wird auf Grund der europaweit beeindruckenden niedrigen Wahlbeteiligung offensichtlich. Beispielsweise den Forderungen der populistischen Parteien die quer durch Europa stark zulegen auf vernünftige Weise entgegenkommen(europaaweite Volksabstimmung etc.). Es wird sich jedoch spätestens bei der übernächsten EU-Wahl  zeigen, ob das Projekt EU in dieser Forum nicht doch gescheitert ist.

Dies wird doch spätestans dort offensichtlich, wo klar wird, dass das österreichische Wahlergebniss diesmal gar nicht so weit von dem abweicht, was beispielsweise in Deutschland das Resultat war. Mensch brauche nur die Markt-Fundis mit den Christliche-Fundis austauschen, und schon ist das Ergbnis bis auf den HPM(Freie Wähler_innenlisten haben allerdings auch in Deutschland Konjunktur) beinahe ident.

Aber natürlich dieses Ergebnis und die Verantwortung der EU zu übergeben wäre fahrlässig. Dass die politische Kultur hierzulande(aber natürlich auch in vielen Ländern Europas) grausam ist, zeigte sich ja nicht nur über die letzten paar Tage, eher wird das Problem von Wahl zu Wahl schlimmer. Mensch könnte sich fast fragen, ob nicht auch der westliche Parlamentarismus(was ja eh der westlichen Demokratiedefinition sehr nahe kommt), vor allem auf Grund von steigender Armut und zunehmender Kapitualtion der Politik vor eh allem, an einem Scheidepunkt angelangt ist.

Genau, gestern war ja erster Mai, Und in Linz eine antifa-demo . Zwei Faktoren die der österreichischen Polizei offenbar reichen, völlig am Rad zu drehen.

Von der Demo selbst kann ich nicht wirklich berichten, ich war, zu meiner Schande, nicht dort. Aber was so durch allerlei Medien transportiert wurde und vor allem in welcher Art und Weise, auch Medien die mit Linken soviel zu tun haben wie Ewald Stadler mit Laizismus, spricht schon eine eindeutige Sprache. Nur soviel sei gesagt, es fehlte der Polizei scheinbar irgendeine(selbst eine fadenscheinige) Legitimation für ihre Gewalt.

Genug gesehen, ein solches Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen mit sich ziehen. Natürlich braucht es auch eine bessere Absprache mit der Polizei, denn Demos dieser Art werden in Österreich mehr werden, und es sollte ja nicht so sein, dass in jedes linke Menschenrudel aus Jux und Tollerei hineingeprügelt wird(Mit den Nazis war die Linzer Polizei nach AugenzeugInnenberichten weniger streng).

Es stellt sich aber ein anderes, weitaus größeres Problem. Nachdem die Namen der letzten InnenministerInnen Schlögl, Strasser, Prokop, Fekter lauten, quadrieren sich die vernünftigen Köpfe in höheren Polizeiriegen nicht gerade, und das viele der “typischen PolizistInnen” ein Naheverhältnis zu rechten Recken haben, ist ein offenes Geheimnis. Das Vorgehen der Linzer Polizei muss also auch personelle Konsequenzen haben(Den Widholm sollten die schnell loswerden).Sonst wird es mit der Absprache zwischen Polizei und DemonstrantInnen eher schwierig.

Wenn es aber zu keiner Aufarbeitung der Geschehnisse in Politik und Polizei kommt, sind Demonstrationen ein durchaus legitimes Mittel. Denn manchmal ist “Einfach-mal-drauflos-prügeln” ein nicht wirklich präventives Credo, und das sollte auch die Polzei verstehen.

Ein Mehr an Klassenkampf stellen solche Demos zwar noch nicht wirklich d, es zeigt sich trotzdem in den letzten Tagen, dass wieder mehr Menschen auf die Straße gehen. Ein Anfang, zwar noch nicht viel mehr aber ein Anfang.

Aja, und weil’s derart gut dazupasst, es sei noch an Marcus Omofuma erinnert, der gestern vor zehn Jahren in einem Flugzeug an der unmenschlichen Behandlung dreier Polizisten, die natürlich kaum bestraft wurden, starb.

Ich bin momentan bei der Lektüre, des mittlerweile zum Klassiker avancierten, “Postdemokratie” von Colin Crouch. Zeitgleich wird diskutiert, ob MitarbeiterInnenmitbestimmung in Betrieben wichtig und richtig sind. Außerdem steht am 7. Juni die EU-Wahl an, und die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich gegen 30% tendieren.

Alles Indizien dafür, dass Demokratie, bei aller “Selbstverständlichkeit”, in einer mittelschweren Krise steckt:

Der Parlamentarismus wird von Phrasen a lá “Wir können die Steuern nicht erhöhen, sonst würde die Industrie abwandern” oder “Wir müssen Banken retten” also wirtschaftlichen Eliten dominiert. Dies ist nicht nur insofern tragisch, als dass dies für breite Teile der Bevölkerung Nachteile zur Folge hat. Es hat auch zur Folge oder es setzt vorraus, dass NGOs oder Gewerkschaften, und die damit doch einigermaßen verbunde ArbeiterInnebewegung, kaum oder keinen Einfluß auf parlamentarische Entscheidungen haben. Die einzige Einflußnahme die durch das “Volk” stattfindet, wird von den Medien forciert und ohne eben jene wird auch diese kaum wahrgenommen . Abgesehen davon, dass Massenmedien auch nicht wirklich uneiltäre Zirkel sind, herrscht auch dort eine “Huh oder Buh”-Mentaliät also kaum eine politisch konstruktive. Letzte Konsequenz aus dieser Entpolitisierung sind Wahlbeteilungen um 70 % mit sinkender Tendenz.

Nun sind dies Folgen einer anti-gewerkschaftlichen neoliberalen Politik der letzten 20-30 Jahren die vor allem in Groß Britannien ausgeprägt war. Symptomatisch dafür ist auch, dass das durchaus existente Bewusstsein der Sozialdemokratie Anfang der Siebziger hin zu mehr Demokratie über die (neoliberalen) Jahre hin verschwand und in die typische “Der Markt regelt eh alles”-Mentalität oder in Gleichgültigkeit überging.

Aber eine andere Form der Volksherrschaft wäre ja durchaus in der Wirtschaft also in Betrieben und Firmen denkbar. Also vergesellschaftete Betriebe würden ja auch Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von allen Menschen gewährleisten. Die Nicht-Existenz solcher wirtschaftlicher Organisationsformen ist nicht erst durch den Neoliberalismus aufgetaucht. Aber auch der Glauben, der nur sehr bedingt mit dem Neoliberalismus zu tun hat, dass alle 4 Jahre gewählte VolskvertreterInnen das Volk vertreten würde, ist nicht viel mehr als eine Illusion.

Natürlich sind diese erläuterten Probleme nicht nur sytematisch bedingt. Maßnahmen die die Demokratie wieder beleben würden, wären trotzdem systemabschaffende.

Davor bräuchte es allerdings ein gesellschaftliches Bewusstsein, für die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit.