Moritz’ Spielwiese

So, ich habe mich aufgerafft, wieder einmal. Ich war das Wochenende über in Wien, und auch relativ viel im Audimax. Von überwiegend Party samt Unpolitik am Freitag, wurde schlussendlich im Verlaufe des Wochenendes was halbwegs Politisches. Es zeigt auch, dass Solidarität und Zivilgesellschaft hierzulande doch noch Bestand haben. In den Proteste allerdings etwas darüber hinaus hinein zuinterpretieren, wäre romantisierend. Trotzdem:

Offenbar sind die Hörsäle in letzter Zeit immer so voll, das sich darin nicht anständig studieren lässt. Auch der Bologna-Prozess, also die geplante Einführungen von Master-Studien(oder wie war das?), und die “Wir-brauchen-Zugangsbschränkungen-und-Studiengeühren-für-alle”-Propaganda des Wissenschaftsminister Hahn dürfte so einigen Student_innen überhaupt nicht passen.

Dagegen zu demonstrieren und zu besetzen ist freilich eine tolle Sache und legitim. Am eigentlichen Problem gehen die Proteste jedoch weitestgehend vorbei; um es polemisch zu formulieren:

Was nützt es wenn alle Menschen die wollen studieren können, wenn dass was sie lernen, rechter Unfug ist. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es nur die logische Konsequenz kapitalistischer Profitlogik ist, wenn Teile der Reproktionsarbeit einer eben solchen Profitlogik und Wirtschaftlichkeit unterworfen werden. Denn die Unis werden nicht erst seit dem Bologna-Prozess ökonomisiert; auch  Magister_Magistra-Studiengänge sind/waren nicht für Selbstbestimmung oder -verwirklichung da.

Das ist ja auch alles nicht neu, geschweige denn überraschend. Nur muss sich dieses Bewusstsein, dass sich Hegemonien in allen Bereichen des Lebensniederschlagen, momentan zum Schlechten, die Massen ergreifen. Die Stimmung hierfür ist, auch unter den Student_innen, nicht ausreichend, weil diese Erkenntnis ja auch hieße das Proteste nur das Bildungssystem betrffend, seien dies nun entsprechende Demos oder Besetzungen, nicht reichen (würden).

Es mag also leicht sein, dass die Student_innenproteste Erfolg haben. Möglicherweise wird am Ende, die Akte die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen erfolglos geschlossen werden. Das ist ein bisschen schön, aber nicht viel mehr.

Zugegeben, das ist alles ein bisschen fatalistisch, und es liegt auch gar nicht an der Organisation der Streiks, das Rahmenprogramm ist mittlerweile hochklassig, es liegt am Potential.

Genau, gestern war ja erster Mai, Und in Linz eine antifa-demo . Zwei Faktoren die der österreichischen Polizei offenbar reichen, völlig am Rad zu drehen.

Von der Demo selbst kann ich nicht wirklich berichten, ich war, zu meiner Schande, nicht dort. Aber was so durch allerlei Medien transportiert wurde und vor allem in welcher Art und Weise, auch Medien die mit Linken soviel zu tun haben wie Ewald Stadler mit Laizismus, spricht schon eine eindeutige Sprache. Nur soviel sei gesagt, es fehlte der Polizei scheinbar irgendeine(selbst eine fadenscheinige) Legitimation für ihre Gewalt.

Genug gesehen, ein solches Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen mit sich ziehen. Natürlich braucht es auch eine bessere Absprache mit der Polizei, denn Demos dieser Art werden in Österreich mehr werden, und es sollte ja nicht so sein, dass in jedes linke Menschenrudel aus Jux und Tollerei hineingeprügelt wird(Mit den Nazis war die Linzer Polizei nach AugenzeugInnenberichten weniger streng).

Es stellt sich aber ein anderes, weitaus größeres Problem. Nachdem die Namen der letzten InnenministerInnen Schlögl, Strasser, Prokop, Fekter lauten, quadrieren sich die vernünftigen Köpfe in höheren Polizeiriegen nicht gerade, und das viele der “typischen PolizistInnen” ein Naheverhältnis zu rechten Recken haben, ist ein offenes Geheimnis. Das Vorgehen der Linzer Polizei muss also auch personelle Konsequenzen haben(Den Widholm sollten die schnell loswerden).Sonst wird es mit der Absprache zwischen Polizei und DemonstrantInnen eher schwierig.

Wenn es aber zu keiner Aufarbeitung der Geschehnisse in Politik und Polizei kommt, sind Demonstrationen ein durchaus legitimes Mittel. Denn manchmal ist “Einfach-mal-drauflos-prügeln” ein nicht wirklich präventives Credo, und das sollte auch die Polzei verstehen.

Ein Mehr an Klassenkampf stellen solche Demos zwar noch nicht wirklich d, es zeigt sich trotzdem in den letzten Tagen, dass wieder mehr Menschen auf die Straße gehen. Ein Anfang, zwar noch nicht viel mehr aber ein Anfang.

Aja, und weil’s derart gut dazupasst, es sei noch an Marcus Omofuma erinnert, der gestern vor zehn Jahren in einem Flugzeug an der unmenschlichen Behandlung dreier Polizisten, die natürlich kaum bestraft wurden, starb.

So gestern wurde ja dann doch noch fertig verhandelt in Sachen Regierung(samt Bildungsministerin) und LehrerInnengewerkschaft. Ein Teil des Kompromisses war auch die Streichung der Schulautonomen Tage. Ökonomisch, also in wie fern das Geld einsparen soll, versteh’ ich das nicht so ganz, jedenfalls sind die SchülerInnen hierzulande ziemlich aufgebracht. Das ist gut so.

Es bietet die Möglichkeit soetwas wie eine bereits angesprochen Streikkultur im Österreichischen Bidlungswesen zu manifestieren. Und tausende SchülerInnen auf allen möglichen Plätzen quer durch Österreich sind auch ein sehr schönes Zeichen.

Natürlich ist auch die Art wie der Kompromis zu Stande gekommen ist skandalös, weil mit den SchülerInnen niemand gesprochen hat.

Und die ebenfalls schon angeprangerte Sturheit des Finanzministers und der ÖVP nicht mehr Geld in die Bildung zu investieren ist schauderhaft, und hat mit sinnvoller Krisenbekämpfung nichts zu tun.

Es sei dennoch zu erwähnen, dass die Streichung der schulautonomen Tage per sé nichts Schlechtes ist. Zumal vor allem die schulfreien Dienstage nach Ostern bzw. Pfingsten (berufstätige) Eltern durchaus vor Probleme stellten.(Diese beiden freien Tage sind im Übrigen Relikte einer Zeit, als dienstags noch die Anreise ins katholische Internat anstand). Auch Konstruktionen, durch schulautonome Tage, wie beispielsweise Herbstferien, sind für die Eltern von jüngeren SchülerInnen eine Herausforderung. Auch ist ja mehr Unterrichtszeit eigentlich(das können ja prinipiell auch vormals freie Tage sein) zu begrüßen.Und dass ist das was mich teilweise zweifeln lässt, wie sehr mensch  sich dem Unmut der SchülerInnen der öffenltliche Wahrnehmung zu Liebe knechten lassen soll.

Dies ist natürlich kein Grund nicht demonstrieren zu gehen, allein schon weil es zuviel gute Argumente(siehe weiter oben) gibt genau dies zu tun, und wahrscheinlich sind die Einwände peinlich genau, gesagt sollte es trotzdem werden. Jedenfalls soll am 24.4. wieder bundesweit gestreikt werden!

Aja und bevor ich es vergess’: Es gibt natürlich schon Streikaufrufe, und zwar hier und für die Stahlstadt spezifisch hier.

Bearbeitet: Gott sei Dank(das sei auch genau so zu verstehen) bleiben die Dienstage nach Ostern und Pfingsten eh frei.

Heute war ja bundesweiter Streiktag der SchülerInnen um für mehr Geld in die Bildung(konkret: eine Milliarde) zu demonstrieren und angesichts dessen, dass sowas nicht wirklich Kultur und Tradition(bäh!) in Österreich hat, waren die Veranstaltungen in den Landeshauptstädten ganz gut besucht.

Auch um was es bei den Demos ging wird zumindest bis jetzt in den Medien annehmbar transportiert, auch wenn ich dieses “Wir-hängen-ALLES-der-Schmied-um” nicht unmittelbar einleuchtend finde. Zur Erinnerung, ich bin weder ein Freund der Bildungsministerin noch der vormals geplanten 2-Stunden-Mehrarbeit.

DerStandard berichtet ja, dass es zu einer Lösung innerhalb derRegierung gekommen ist, und auch die Gewerkschaft den erarbeiteten Vorschlag nicht zu schlecht findet. Eingespart wird also, von Finanzministerium gibt es offenbar nicht mehr Geld. Eine durchaus interessantes Konzept während der Krise auf Investitionen ins Bildungssystem zu verzichten. Banken retten muss genug sein.

Eine Reform mit der offenbar die Beteiligten leben können. Wenn mensch eine zynische Ader hat sei dem noch hinzugefügt, dass 10.000 SchülerInnen auf Österreichs Straßen dann doch nicht von massiver Bedeutung sind.

Im Ãœbrigen: Entschuldigt bitte den pathetischen Titel.

Bearbeitet um 18:32: Zach-brach-Tusch: Die LeherInnengewerkschaft spricht sich gegen diese Lösung aus.

Mizzi Fekter profiliert sich dieser Tage einmal mehr. Nachdem sich die kühne Innenministerin bereits gegen Rehleinaugen ressistent erwiesen hat, beweist sie das selbige mit Intelligenz mehr und mehr.

“Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her.” so die eiserne Lady im Interview mit der Presse, dass die Anzahl der Anzeigen in Österreich rückläufig sind stört da relativ wenig. Konkrete Konzepte gegen solche Plagen gibt’s dann auch noch von Maria-”Da die Eiserne Lady Margaret Thatcher eine sehr erfolgreiche Politikerin war, empfinde ich das nicht als Schimpfwort”-Fekter: Wenn einE TäterIn nicht festgenommen werden kann, ohne Verfahren natürlich, wird zuerst von ihm/ihr ein Kaution abverlangt. Sollte der/die TäterIn diese nicht zahlen wird damit begonnen seine/ihre Wertgegenstände zu versteigern. Sollte diese Person aus unerfindlichen Gründen unschuldig sein gibt’s im Ãœbrigen das Geld zurück. Bürokratisch natürlich ein Null-Aufwand, und obendrein recht praktisch, wenn mensch dann ohne Auto da steht, ob schuldig oder nicht ist ja in heutigen Zeiten höchstens eine Frage für linkslinke Gutmenschen.

Ähnliche Finesse zeigt in den letzten paar Jahren auch der deutsche Innenminister und BürgerInnenrechtler Wolfgang “Bundestrojaner” Schäuble. Von der Unschuldsvermutung hat der sich schon lang distanziert. Auch Guantanamo ist jetzt nicht so wild. Profilieren tut sich der neuerdings auch durch das Zensieren von unliebsamen Internetseiten unter dem Deckmantel von kinderpornografischen Inhalten.

Offensichtlich sind Blödheit und/oder Verkennung von rechtsstaatlichen Prinzipien die wichtigste Attribute um InnenministerIn zu werden(vgl. in Österreich Schlögel, Karl und Strasser, Ernst). Vernünftige Kriminalitätsbekämpfung ist das was die oben erwähnten Damen und Herren betreiben/betrieben natürlich nicht, Mauern an den Grenzen zu bauen wäre da deutlich durchdachter. Geben wir dem Schäuble einfach noch ein, zwei Jahre…

Werner Faymann hat dieser Tage angemerkt, er sei kein großer Fan von Verstaatlichungen im Bankensektor. Nun, glaub ich auch nicht dieses (etws unreflektierte) Verstaatlichungsgeschrei nicht unbedingt positiv ist, aber nur aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, Vergesellschaftungen würden mehr Sinn haben. Dass Faymann weiß was das ist, glaube ich bei aller angebrachten Bescheidenheit, nicht. Nun das mit den Vergesellschaftungen werde ich, irgendwann wenn meine Zeit weniger knapp bemessen ist, genauer ausführen.

Zum Kontext: Faymann meinte, das mit seinem Nicht-Fantum von Verstaatlichungen, als es darum ging, die riesigen Mengen an Kohle die blitzschnell locker gemacht wurden um die hiesigen Banken zu retten. Dass der Staat aber irgendwelche Mitspracherecht bei den aufgefangenen Banken hätte, braucht mensch aber nicht zu glauben. Und Werner F. findet das recht leiwand. In diesem Kontext wird seine Äußerung noch ein bisserl merkwürdiger, denn es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Bildungsressort vor lauter Geld nicht mehr weiß, wohin. Und so populistisch das jetzt klingt: Milliarden an Steuergeldern der ÖsterreicherInnen werden dazu verwendet Banken, ohne jegliche Gegenleistung, zu retten, wenn es aber darum geht, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung weitaus mehr Sinn hätten, zögert die Regierung. In dem Sinne:”Wir zahlen ihre Krise nicht”.*

Zu Faymann: Diese oben erwähte Äußerung ist nur symptomatisch für Faymann’s Stil die SPÖ zu führen. Ein bisserl Instinkt und viel Populismus ist wohl in jeder Äußerung des SP-Parteichefs zu finden(zweit jüngstes Beispiel, diese komische Solidarisierung mit Frau Schmied). Vielleicht wird Werner Faymann die nächsten paar Wahlen gewinnen, für ganz unwahrscheinlich halte ich das nicht, aber dass die SPÖ vor lauter “Ich bin so lieb und führe keinen Diskurs,mit niemanden”-Mentalität nach seiner Regentschaft im Chaos versinkt, ist auch gut vorstellbar.

*Am 28.3 findet in Wien eine Demo gegen diese komische Art der Bankenrettung statt. Um 13:00 fängt das ganze beim Westbahnhof an. www.28maerz.at. Gleichzeitig finden Demos in Berlin und Frankfurt statt(www.28maerz.de), ein ganz schönes Zeichen wie ich finde. Und was Demos so bewirken können, haben die IsländerInnen ja schon bewiesen.

“You cannot not communicate” lautet ja ein bekanntes Zitat von Noam Chomsky, und ohne jetzt tiefer auf diese Thematik eingehen zu wollen, Claudia Schmied beweist dieser Tage das Gegenteil.

Da schälgt die SP-Bildungsministerin vor, dass LehrerInnen von nun an 2 Stunden mehr Unterrichten sollen, ohne Lohnerhöhung. Geredet hat sie darüber mit niemanden, also zumindest nicht mit der Gewerkschaft und dem ihrem also dem SP-Bildungssprecher. Das alleine ist schon etwas unüberlegt.

Aber dann geht es ja auch noch um das Inhaltliche. Vielerorts gibts Zustimmung für Schmied, “weil de eh nix hackeln” und ja bekanntlich eine bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppe bashen Spaß macht. Und es stimmt ja auch, dass LehrerInnen viel Ferien haben, SitzenbleiberInnen gibt es ja auch(etc.).

Zu den obigen zwei Argumenten sei zu sagen, dass nur weil LehrerInnen viel Ferien haben, dies nicht heißen kann, dass eben jene während ihrer Arbeitszeit dann 45 Stunden arbeiten. Und mehr Arbeitszeit für LehrerInnen heißt ja nicht weniger SitzenbleiberInnen.

Dann wäre da noch das Grundsätzliche: Wenn zum Beispiel der VOEST-Aufsichtsrat nächsten Montag verkünde, dass alle ArbeiterInnen im Betrieb ab nun 2 Stunden mehr in der Woche zu arbeiten hätten, ohne etwaigen Lohnausgleich, und ohne verhandlungen mit der Gewerkschaft, wäre die Aufregung verständlicherweise groß. Durchaus vergleichbar ist dies mit der momentanen Ankündigung Schmied’s die Reaktion ist aber eine andere. LehrerInnen sind trotzdem ArbeitnehmerInnen. Und solange es Strukturen gibt, die es ermöglichen, dass es ArbeigeberInnen und ArbeitnehmerInnen gibt, gehören die Interessen der Zweiteren unterstützt.(Ich weiß, dass is ein wenig einfach sieht aber glaub ich die Sozialdemokratie ähnlich).

In dem Sinne, halte ich diese komischen Solidaritätsbekunden mit Claudia Schmied vor allem innerhalb der SPÖ für sehr komisch.

Mike Brennan, ein schwarzer Englischlehrer in Wien, ist ebenda von zwei “Undercover-Polizisten” verhauen worden. Die zwei hatten ihn fälschlicherweise für einen Dorgendealer gehalten und den US-Amerikaner darauf hin ohne Vorwarnung überfalen. Mittlerweile liegt Mike Brennan im Spital und muss auf Krückengehen weil sein Lendenwirbelbereich ziemlich angeschwollen ist.

Nun ist es einerseits ein Armutszeugnis und ein Zeichen wie sehr Rollenbilder und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind, wenn die Polizei in einem Akt der Die-Neger-sind-eh-alle-kriminell”-Mentalität einen Schwarzen ohne Grund zusammenhaut. Aber selbst wenn jemand mit Drogen handelt, ist dies noch lange kein Grund, diese Person krankenhausreif zu schlagen.

Es ist ja außerdem nicht der erste Fall, in dem sich die österreichische Polizei durch Gewalt gegen Schwarze Mitmenschen profiliert. Es sei an Seibane Wague oder an Marcus Omofuma erinnert, die an den Folgen polizeilicher Misshandlung starben. Wer zum Masochismus neigt, kann sich ja gerne noch weiter über solche Fälle von rassistischen Übergriffen der österreichischen Exekutive auf diveren Seiten informieren. http://de.indymedia.org/2008/02/207596.shtml; http://www.no-racism.net/rubrik/160/

Dann war da noch was diese Woche. Hugo Chávez hat eine Volksabstimmung “gewonnen” die ihm und anderen künftigen PräsidentInnen sich, so oft sie wollen, wieder wählen zu lassen. Nun ist das demokratiepolitisch sicher der falsche Schritt, die Medien hierzulande profiliert sich aber bereits in sehr ausgewogener Berichterstattung.  Der momentane und auch künftige Präsident Algeriens Abdel-Aziz Bouteflika änderte die Verfassung vor drei Monaten auf sehr ähnliche Weise wie Chávez. Während aber der algerische Präsident wenig bis kaum in den Medien beachtet wird, wird der Herr in Venezuela in “sogar einigermaßen renommierten” Magazinen wie folgt beschrieben: “Der Comandante lässt so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt.” Ãœber Herrn Bouteflika’s Verfassungsänderung, bei der er im Gegensatz zu Chávez nicht einmal das Volk befragte, findet sich im selbigen Magazin nichts.

Heute jährt sich zum 75. Mal der österreichische BürgerInnenkrieg, und der Großteil Österreichs tut sich noch heute schwer mit dem Kapitel zwischen 1934 und 1938. Dass der Dollfuß ein Diktator war, ist der ÖVP zum Beispiel, noch nie gesagt worden. Natürlich kann mensch über den Begriff “austrofaschismus” streiten, da wenig massentauglichkeit(etc.) trotzdem wurde Österreich zwischen 1934 und 1938 von einer diktatorischen und demokratiefeindlichen Regierung geführt, die einen effektiven Widerstand gegen Hitler verhinderten. In diesem Sinne, ein Artikel(oder sowas wie mensch sowas nennt) von mir den ich erst unlängst schrieb:

75 Jahre österreichischer BürgerInnenkrieg

Zur Erinnerung an den 12. Februar 1934

Am 12. Februar 1934 begann der letzte Aufstand der SozialistInnen gegen die diktatorische Alleinherrschaft der Christlich-Sozialen. Mit wenig Erfolg und tragischen Folgen, wie sich später herausstellen sollte.

Heimwehr und Schutzbund

In der Zwischenkriegszeit gab es sowohl auf der sozialistischen als auch auf der christlich-sozialen Seite eine Art Privatarmee. Was der Republikanische Schutzbund auf Seiten der SozialistInnen war, war die Heimwehr bei den AustrofaschistInnen. Die Aggression dieser beiden Truppen war aber keineswegs gleich. So wurde die Heimwehr bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg gegründet, und attackierte unmittelbar  nach Ausrufung der Republik immer wieder sozialistische Veranstaltungen. Der Schutzbund wurde erst 1923, quasi als Reaktion auf die Überfälle der AustrofaschistInnen, gebildet. Obwohl es immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen diesen zwei Gruppierungen, hatte dies selten ein juristisches Nachspiel. Im Speziellen die Taten der konservativ-reaktionären Heimwehr wurden kaum gerichtlich verfolgt.

Aufstand beim Justizpalast

Als die Heimwehr im Jänner 1927 eine friedliche Kundgebung der SozialistInnen überfiel, und dabei einen Kriegsinvaliden und ein Kind erschoss, war die Aufregung groß.
Was aber weitaus mehr Folgen hatte, war der Freispruch der Mörder am 15. Juli 1927. Viele ArbeiterInnen entfernten sich ganz spontan, und ohne Parteibeschluss, aus ihren Betrieben und zogen Richtung Justizpalast, welcher aus Sicht der ArbeiterInnen die damalige ungerechte Rechtssprechung verkörperte. Obwohl die demonstrierende Masse ausnahmslos unbewaffnet war, erteilte der damalige Polizeipräsident Johann Schober Schießbefehl. 90 Tote waren die Folge. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie sehr der gesamte Staatsapparat durch die Christlich-Sozialen umgefärbt wurde, nachdem die SozialistInnen 1920 den Gang in die Oppostion vollzogen.
Die antidemokratischen Tendenzen auf Seiten der Christlich-Sozialen waren also schon damals klar erkennbar.

Korneuburger Eid

Das Streben nach einer austrofaschistischen Diktatur wurde aber noch einmal merklicher als 1930 der Korneuburger Eid geschworen wurde. In diesem Schwur, der von Heimwehrführer Richard Steidle verlesen wurde, hieß es unter Anderem:“ Wir verwerfen den westlichen Parlamentarismus und den Parteienstaat. [...] Jeder Kamerad kennt die drei Quellen seiner Kraft: seinen Gottesglauben, seinen zähen Willen und das Wort des Führers.“ Diesen Schwur leisteten aber nicht nur Heimwehr-Mitglieder, auch viele Christlich-Soziale waren bei der Zeremonie in Korneuburg anwesend.
Eine der ersteren merkbaren Folgen des Eides waren so genannte „Blutige Sonntage“ An solchen wurden sozialdemokratische Kundgebungen überfallen und die anwesenden Menschen verletzt. Die Justiz schritt jedoch keineswegs ein. Es gab also bereits 4 Jahre vor dem 12. Februar 1934 so etwas wie BürgerInnenkrieg, jedoch mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass er in dieser Frühphase nur von Rechts geführt wurde.

Ausschaltung des Parlaments

Als am 4. März 1933 das Parlament ohne Präsident war, alle drei hatte ihre Funktion wegen eines Verfahrensstreit niedergelegt, nutzte Bundeskanzler Dollfuß die Gunst der Stunde. Er schaltete das Parlament, mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus dem Kriegsjahr 1917, aus. Allein dies ist paradox. Das Parlament mit einem Gesetz auszuschalten, dass eigentlich noch aus der Monarchie stammt, ist gelinde gesagt etwas merkwürdig. Ein neues Zusammentreffen der Abgeordneten wurde auf Druck der austrofaschistischen Exekutive unter Dollfuß verhindert. In der Zeitspanne zwischen der Ausschaltung des Parlaments und der Eskalation am 12. Februar 1934 verbot Dollfuß den Schutzbund, die KPÖ. ch Audie Todesstrafe wurde im Herbst 1933 wieder eingeführt.

Februar ‘34

Am 11. Februar 1934 kündigte der austrofaschistische Vizekanzler Emil Fey an:“ Im Übrigen werden wir [die Heimwehr] morgen an die Arbeit gehen“. Was gemeint war, war nicht nur seinen Gefolgsleuten klar. Die Regierung wollte die letzten Reste der ArbeiterInnenbewegung zerstören. So waren für den 12. Februar Hausdurchsuchungen in sozialistischen Parteibauten und Verhaftung vieler ParteifunktionärInnen geplant gewesen. Die Parteiführung der SozialistInnen in Oberösterreich kündigte in einem Telgramm an die Parteiführung in Wien für eben jenen 12. Februar Widerstand gegen die Polizei und die Heimwehr an. Otto Bauer, Stellvertretender Parteivorsitzender der SDAP(später SPÖ), war über die Nachricht aus Linz entsetzt und sendete einen Genossen nach Oberösterreich um die dortige Parteispitze von  der Rebellion abzuhalten. Eben jener Genosse erreichte zwar einen Funktionär in Linz telefonisch, das Gespräch wurde allerdings abgehört. So waren die Heimwehr und die Polizei über die Pläne der Oberösterreichischen SDAP informiert.
Bereits um 9.00 des 12. Februar hatte das Militär das Hotel Schiff, damals wie heute die Landesparteizentrale der SPÖ Oberösterreich, umstellt, als dort die kämpferischen Handlung begann, startete quer durch Österreich der Aufstand gegen die Heimwehr und die austrofaschistische Polizei. Es war, ob der strategischen Uneinigkeit in der SDAP und zahlenmäßigen Überlegenheit der Exekutive, eine eher hoffnungslose Auseinandersetzung und trotz des aufopferungsvollen Kampfes vieler SozialstInnen ergaben sich am 14. Februar in Wien-Floridsdorf die letzten sozialistischen Aufständischen.

Die Bilanz

Insgesamt dürften an die 1500 Menschen in den Tagen des BürgerInnenkrieges gestorben sein, darunter vor allem zivile Personen sowie KämpferInnen des Schutzbundes. Vor allem Emil Fey, der ein brutales Vorgehen gegen die SozialistInnen forderte, ist ein Mitschuldiger für diese so hohe Opferzahl.
Nach dem 12. Februar 1934 wurde die SDAP und all ihre Teilorganisationen verboten sowieso all deren Eigentum beschlagnahmt.
Was danach kam, war der Tod Dollfuß’ durch ein Attentat der verbotenen Nazis im Jahre ‘34 und der Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland. Obwohl die austrofaschistische Regierung in den 30er Jahren nichts von den Nazis gehalten hat, hat sie aber mit dem Verbot jeglicher Opposition, einen effektiven Kampf gegen Hitler und die Seinen verhindert.