Moritz’ Spielwiese

…nun ja heute waren ja EU-Wahlen,  und am herausragensdenten ist doch, dass die SPÖ gute 10 % verliert(wen das genauer interessiert, mag doch bitte da nachschauen).

Abgesehen davon, dass das österreichische Ergebnis für die Sitzverteilung im EU-Parlament relativ egal ist(mich nicht falsch verstehen, dass find’ ich auch gerecht so), bin ich überraschend wenig schockiert.

Dann war ja noch der Wahlkampf der beiden Großparteien. Am der besten hat das wohl die Wochenzeitung “derFreitag” beschrieben, frei nach diesem(ich find’ den Artikel gerade nicht): Der ÖVP ist es zumindest mit dem Streit Strasser-Karas gelungen die Wahrnehmungsgrenze zu überspringen, die SPÖ mit dem selbsternannten A-Team schaffte es nicht einmal zum Gezänk.

Dem sei nur noch hinzugefügt, dass der SPÖ es wohl nicht mehr so egal sein darf, was denn bei EU-Wahlen abgeht. Denn einen faden, für die Jugend aber auch  für die Link, definitiv nicht ansprechendenden Spitzenkandidat, samt einem Wahlprogramm, dass das Wort Krise höchstens vom Hören-Sagen kennt, darf sich eine Partei halt nicht erlauben.(Auch deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen). Vorrausgesetzt nur, dass ihr das Erbegnis nicht egal ist.

Das sich mit noch-weniger Politik auch keine Wahl gewinnen lässt, zeigen auch die mittlerweile endgültig in der Bourgousie angekommen Grünen.

Dann wurde auch noch offensichtlich, dass sich mit einer antisemitisch-fundamentalistische Politik der FPÖ, die sich in den letzten Tagen auch der breiten Öffentlichkeit zeigt, wohl hierzulande (noch) keine Wahlen zu gewinnen sind. Da ist dann doch der andere Krone-Liebling und zumindest  ideologisch ungefährliche HPM der Nähere.

Das sich die EU, und die Parteien die das Parlament der ebenjenen bilden, was ausdenken muss, wird auf Grund der europaweit beeindruckenden niedrigen Wahlbeteiligung offensichtlich. Beispielsweise den Forderungen der populistischen Parteien die quer durch Europa stark zulegen auf vernünftige Weise entgegenkommen(europaaweite Volksabstimmung etc.). Es wird sich jedoch spätestens bei der übernächsten EU-Wahl  zeigen, ob das Projekt EU in dieser Forum nicht doch gescheitert ist.

Dies wird doch spätestans dort offensichtlich, wo klar wird, dass das österreichische Wahlergebniss diesmal gar nicht so weit von dem abweicht, was beispielsweise in Deutschland das Resultat war. Mensch brauche nur die Markt-Fundis mit den Christliche-Fundis austauschen, und schon ist das Ergbnis bis auf den HPM(Freie Wähler_innenlisten haben allerdings auch in Deutschland Konjunktur) beinahe ident.

Aber natürlich dieses Ergebnis und die Verantwortung der EU zu übergeben wäre fahrlässig. Dass die politische Kultur hierzulande(aber natürlich auch in vielen Ländern Europas) grausam ist, zeigte sich ja nicht nur über die letzten paar Tage, eher wird das Problem von Wahl zu Wahl schlimmer. Mensch könnte sich fast fragen, ob nicht auch der westliche Parlamentarismus(was ja eh der westlichen Demokratiedefinition sehr nahe kommt), vor allem auf Grund von steigender Armut und zunehmender Kapitualtion der Politik vor eh allem, an einem Scheidepunkt angelangt ist.

Werner Faymann und sein Homeboy Wirtschaftsexperte Josef Pröll haben ja diese Woche mehrmals klar gemacht, dass sie nichts von einer Vermögenssteuer halten, steht ja nicht im Regierungsprogramm. Frei nach dem Motto “no new taxes” zeigt dies, dass auch die österreichische Sozialdemokratei ordentlich am Sand ist.

Aber es gibt ja Hoffnungsschimmer: Dass neue europäische Wirtschaftsprogramm, das unter Federführung Franz Voves’ entstanden ist, beinhaltet neben der Vermögenssteuer noch Sachen(wenn auch teilweise etwas kryptisch), wie zum Beispiel Re-Verstaatlichung und eine demokratische Finanzmarktkontrolle, die durchaus einen Linksruck in Teilen der SPÖ darstellen. Auch dass der Werner nicht ganz unkritisiert die Vermögenssteuer verschmähen kann, ist ein Deut in die selbe Richtung.

Nun ist weder die Vermögenssteuer noch die Re-Verstaatlichung von Banken oder anderen Betrieben die endgültige Rettung/Lösung für die Wirtschaft, aber es offenbart die Notwendigkeit und die reale Möglichkeit für einen Linksruck innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie.

Zeitgleich erarbeiteten Jon Cruddas und Andrea Nahles, zwei Parteilinke(der Labour bzw. der SPD), mit “Die gute Gesellschaft” ein Papier, dass wieder von einer klassenlosen Gesellschaft spricht und zu einer demokratischen Wirtschaft und zu unterschiedlichen Besitzformen aufruft. Sie beenden mit diesen neuen, tatsächlich linken Forderungen die in die Jahre gekommene “3.Weg”-Doktrin zwischen Schröder und Blair, die die beiden AutorInnen offen kritisieren.

Es ist die Zeit angebrochen, dass es ausgereifte Konzepte der Linken gegen die Krise und gegen den Kapitalsimus gibt. Imspeziellen meine ich hiermit die parlamentarische Linke, die in weiten Teilen der Europa nur noch kurz vom Sterbebett entfernt ist. Aber es wird auch Zeit, dass sich auf den Straßen dieser Welt wieder mehr tut. Die “globalisierungskritische” Bewegung ist an einem Scheidepunkt angelangt, wo sie per Massenprotesten am G-8 Gipfel wieder mehr Leute zum Demonstrieren bringen muss . Sonst könnte diese historische Möglichkeit der Finanzkrise, die sie ja auch darstellt, wieder ganz schnell vorbei sein.

Ich bin momentan bei der Lektüre, des mittlerweile zum Klassiker avancierten, “Postdemokratie” von Colin Crouch. Zeitgleich wird diskutiert, ob MitarbeiterInnenmitbestimmung in Betrieben wichtig und richtig sind. Außerdem steht am 7. Juni die EU-Wahl an, und die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich gegen 30% tendieren.

Alles Indizien dafür, dass Demokratie, bei aller “Selbstverständlichkeit”, in einer mittelschweren Krise steckt:

Der Parlamentarismus wird von Phrasen a lá “Wir können die Steuern nicht erhöhen, sonst würde die Industrie abwandern” oder “Wir müssen Banken retten” also wirtschaftlichen Eliten dominiert. Dies ist nicht nur insofern tragisch, als dass dies für breite Teile der Bevölkerung Nachteile zur Folge hat. Es hat auch zur Folge oder es setzt vorraus, dass NGOs oder Gewerkschaften, und die damit doch einigermaßen verbunde ArbeiterInnebewegung, kaum oder keinen Einfluß auf parlamentarische Entscheidungen haben. Die einzige Einflußnahme die durch das “Volk” stattfindet, wird von den Medien forciert und ohne eben jene wird auch diese kaum wahrgenommen . Abgesehen davon, dass Massenmedien auch nicht wirklich uneiltäre Zirkel sind, herrscht auch dort eine “Huh oder Buh”-Mentaliät also kaum eine politisch konstruktive. Letzte Konsequenz aus dieser Entpolitisierung sind Wahlbeteilungen um 70 % mit sinkender Tendenz.

Nun sind dies Folgen einer anti-gewerkschaftlichen neoliberalen Politik der letzten 20-30 Jahren die vor allem in Groß Britannien ausgeprägt war. Symptomatisch dafür ist auch, dass das durchaus existente Bewusstsein der Sozialdemokratie Anfang der Siebziger hin zu mehr Demokratie über die (neoliberalen) Jahre hin verschwand und in die typische “Der Markt regelt eh alles”-Mentalität oder in Gleichgültigkeit überging.

Aber eine andere Form der Volksherrschaft wäre ja durchaus in der Wirtschaft also in Betrieben und Firmen denkbar. Also vergesellschaftete Betriebe würden ja auch Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von allen Menschen gewährleisten. Die Nicht-Existenz solcher wirtschaftlicher Organisationsformen ist nicht erst durch den Neoliberalismus aufgetaucht. Aber auch der Glauben, der nur sehr bedingt mit dem Neoliberalismus zu tun hat, dass alle 4 Jahre gewählte VolskvertreterInnen das Volk vertreten würde, ist nicht viel mehr als eine Illusion.

Natürlich sind diese erläuterten Probleme nicht nur sytematisch bedingt. Maßnahmen die die Demokratie wieder beleben würden, wären trotzdem systemabschaffende.

Davor bräuchte es allerdings ein gesellschaftliches Bewusstsein, für die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit.

“You cannot not communicate” lautet ja ein bekanntes Zitat von Noam Chomsky, und ohne jetzt tiefer auf diese Thematik eingehen zu wollen, Claudia Schmied beweist dieser Tage das Gegenteil.

Da schälgt die SP-Bildungsministerin vor, dass LehrerInnen von nun an 2 Stunden mehr Unterrichten sollen, ohne Lohnerhöhung. Geredet hat sie darüber mit niemanden, also zumindest nicht mit der Gewerkschaft und dem ihrem also dem SP-Bildungssprecher. Das alleine ist schon etwas unüberlegt.

Aber dann geht es ja auch noch um das Inhaltliche. Vielerorts gibts Zustimmung für Schmied, “weil de eh nix hackeln” und ja bekanntlich eine bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppe bashen Spaß macht. Und es stimmt ja auch, dass LehrerInnen viel Ferien haben, SitzenbleiberInnen gibt es ja auch(etc.).

Zu den obigen zwei Argumenten sei zu sagen, dass nur weil LehrerInnen viel Ferien haben, dies nicht heißen kann, dass eben jene während ihrer Arbeitszeit dann 45 Stunden arbeiten. Und mehr Arbeitszeit für LehrerInnen heißt ja nicht weniger SitzenbleiberInnen.

Dann wäre da noch das Grundsätzliche: Wenn zum Beispiel der VOEST-Aufsichtsrat nächsten Montag verkünde, dass alle ArbeiterInnen im Betrieb ab nun 2 Stunden mehr in der Woche zu arbeiten hätten, ohne etwaigen Lohnausgleich, und ohne verhandlungen mit der Gewerkschaft, wäre die Aufregung verständlicherweise groß. Durchaus vergleichbar ist dies mit der momentanen Ankündigung Schmied’s die Reaktion ist aber eine andere. LehrerInnen sind trotzdem ArbeitnehmerInnen. Und solange es Strukturen gibt, die es ermöglichen, dass es ArbeigeberInnen und ArbeitnehmerInnen gibt, gehören die Interessen der Zweiteren unterstützt.(Ich weiß, dass is ein wenig einfach sieht aber glaub ich die Sozialdemokratie ähnlich).

In dem Sinne, halte ich diese komischen Solidaritätsbekunden mit Claudia Schmied vor allem innerhalb der SPÖ für sehr komisch.

Ich beziehe mich in meiner Überschrift nicht auf die deutsche Partei, sondern auf die politische Strömung. Die hat nämlich so quer durch Europa, also vor allem in Italien, Deutschland, Frankreich (und ein bisschen auch hierzulande), mittelschwere Probleme.

Da wäre zum Einen die SPD. Obwohl natürlich die Probleme eben jener relativ komplex sind, kann mensch sie doch auf ein, vielleicht zwei wesentliche Punkte herrunterbrechen. Natürlich ist das momentane Hauptproblem das Dilemma um die Linke(hier einerseits die innerparteiliche Strömung und die Partei). Irgendwo zwischen Feigheit und grenzenloser Uneinsicht schließt die breite Mehrheit der SPD-FunktionärInnen eine Koalition mit der Linken aus und stellt sich dabei oft so ungeschickt an, dass die WählerInnen scharenweiße flüchten(jüngstes Beispiel Hessen).

Auch die parteiinterne Positionierung bei klassischen linken Themen, wie Arbeitslosengeld, ist mit blöd noch sehr wohlwollend umschrieben. So eröffnet die SPD einerseits der Linken ein großes Pool an WählerInnen die von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, und schafft es auch nicht mehr klassische WählerInnenschichten(wie ArbeiterInnen) an sich zu binden.

Wo sich auch schon das zweite Problem der deutsche Sozialdemokratie zeigt: Die mangelnde Verbundenheit zur Gewerkschaft. Nun steht es außer Zweifel, dass eben jene nicht mit Politischer Innovation oder Feminismus in Verbindung gebracht werden kann, aber die Gewerkschaft betreibt zumindest in Österreich ein Maß an Sozialpopulismus das der “Mutterpartei” nicht schadet. Hierzulande ist der ÖGB und die SPÖ klar miteinander verbandelt. In Deutschland verliert die SPD allerdings seit Mitte der Neunziger immer mehr den Kontakt zur Gewerkschaft und damit auch zu oben angesprochen StammwählerInnenschichten.

Was daraus im (Vor-)Endstadium wird zeigt sich momentan: Die SPD liegt mit 22 % stolze 4 Prozentpunkte vor der FDP. Warum die aber während einer Finanzkrise dieser Art so populär weiß’ glaub ich auch niemand so genau.

Die Situation in Italien erinnert, meiner Einschätzung nach, in Teilen an die in Deutschland. Natürlich sieht sich die PD,also das italienische Mitte-Links Bündnis, einem wahnsinnigen Medienmogul der über sämltichen Gesetzen stehtalias Silvio Berlusconi gegenüber, aber das Hauptproblem ist einfach gesagt, dass es in Italien nur mehr eine große mitte-links Partei gibt. Und eben jene schaft es nicht, einen funktionierenden innerparteilichen Diskurs herzustellen, sondern eher eine “wischi-waschi”Kompromisspolitik betreibt.

Die KommunistInnen, die nicht mehr Teil dieses Bündniss sind, sind erstamls seit bestehen der Republik nicht mehr im italienischen Parlament. Diese Zerstrittenheit und Unfähigkeit zum Diskurs führen auch dazu, dass die protestierenden Massen, die im Herbst letzten Jahres gegen die faschistoide Regierung unter Berlusconi, imspeziellen dessen Schulpolitik, demonstrierten, auf die Parteipolitik sehr wenig Einfluss hatten.

Falls zur Krise der Italienischen Linken wer eine deutschen oder englischen Link hätte, wär’ ich sehr dankbar.

Und falls wer einfallsreiche Konzepte zur Rettung der europäischen Linken hätte, wer ich natürlich auch nicht abgeneigt.

…einmal das wichtigste der letzten Tage zusammen gefasst:

• Nachdem die Hamas wieder Raketen gen Israel abfeuert, reagiert die israelische Administration mindestens ebenso schlau und bombadiert den Gazastreifen. Ob irgendwer den Israelis sagen könnte, dass sie so die Hamas nicht los werden. Coole Kids tragen keinen Pali-schal hoffen auf die PLO.
  
• In Frankreich sieht eine Umfrage eine Partei links der PS,also der SozialdemokratInnen, bei den nahenden Europawahlen bei ca. 25 %. Das Problem ist bekanntlich, dass sich links-sein und separatistisch-sein nicht ausschließt und so ist noch nicht einmal sicher ob dieses Bündniss aus KommunistInnen, enttäuschten SozialistInnen, TrotzkistInnen(etc.) bei der Europawahl kandidiert. Profitieren tut diese potenzielle linke Front jedenfalls von dem (Noch)-Vorsitzenden einer trotzkistischen Splitterpartei, der ähnliche Beliebtheitswerte wie Nicolas Sarkozy hat. Alles in allem doch wieder ein Dilemma der Linken, dass sich nach Deutschland jetzt auch in Frankreich die großen sozialdemokratischen Parteien spalten. Ich halte ja prinzipiell nicht so viel von so einem Parteiensystem, weil es (zur Zeit) einfach so ist, dass sobald es einen innerparteilichen Konflikt gibt, die beliebteste Lösung spalten ist.  Doppelt bitter ist natürlich, das von solchen Dramen in erster Linie linke Parteien betroffen sind, da dort das Spektrum an verschieden Meinungen einfach am Größten ist.
• Der Pabst tut sich mit seiem Holocaustleugner noch immer ein wenig schwer, in Linz treten “liberale KatholikInnen” aus der Kirche aus. Ganz schön blöd, Herr Ratzinger. Vielleicht spaltet sich die Kirche auch noch einmal. Angesichts der Konflikte die sich intern haben nicht einmal undenkbar.
• Weil ja der Redblog gerade Atheist-action-week feiert, beende ich das Logbuch mit einem recht netten Bild:
  

  

  Aus Lizentgründen: Das Foto ist von “RusSSeLL HiGGs” und steht unter der Lizenz die da oben im Eck steht.