Moritz’ Spielwiese

Genau, gestern war ja erster Mai, Und in Linz eine antifa-demo . Zwei Faktoren die der österreichischen Polizei offenbar reichen, völlig am Rad zu drehen.

Von der Demo selbst kann ich nicht wirklich berichten, ich war, zu meiner Schande, nicht dort. Aber was so durch allerlei Medien transportiert wurde und vor allem in welcher Art und Weise, auch Medien die mit Linken soviel zu tun haben wie Ewald Stadler mit Laizismus, spricht schon eine eindeutige Sprache. Nur soviel sei gesagt, es fehlte der Polizei scheinbar irgendeine(selbst eine fadenscheinige) Legitimation für ihre Gewalt.

Genug gesehen, ein solches Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen mit sich ziehen. Natürlich braucht es auch eine bessere Absprache mit der Polizei, denn Demos dieser Art werden in Österreich mehr werden, und es sollte ja nicht so sein, dass in jedes linke Menschenrudel aus Jux und Tollerei hineingeprügelt wird(Mit den Nazis war die Linzer Polizei nach AugenzeugInnenberichten weniger streng).

Es stellt sich aber ein anderes, weitaus größeres Problem. Nachdem die Namen der letzten InnenministerInnen Schlögl, Strasser, Prokop, Fekter lauten, quadrieren sich die vernünftigen Köpfe in höheren Polizeiriegen nicht gerade, und das viele der “typischen PolizistInnen” ein Naheverhältnis zu rechten Recken haben, ist ein offenes Geheimnis. Das Vorgehen der Linzer Polizei muss also auch personelle Konsequenzen haben(Den Widholm sollten die schnell loswerden).Sonst wird es mit der Absprache zwischen Polizei und DemonstrantInnen eher schwierig.

Wenn es aber zu keiner Aufarbeitung der Geschehnisse in Politik und Polizei kommt, sind Demonstrationen ein durchaus legitimes Mittel. Denn manchmal ist “Einfach-mal-drauflos-prügeln” ein nicht wirklich präventives Credo, und das sollte auch die Polzei verstehen.

Ein Mehr an Klassenkampf stellen solche Demos zwar noch nicht wirklich d, es zeigt sich trotzdem in den letzten Tagen, dass wieder mehr Menschen auf die Straße gehen. Ein Anfang, zwar noch nicht viel mehr aber ein Anfang.

Aja, und weil’s derart gut dazupasst, es sei noch an Marcus Omofuma erinnert, der gestern vor zehn Jahren in einem Flugzeug an der unmenschlichen Behandlung dreier Polizisten, die natürlich kaum bestraft wurden, starb.

Es seien noch ein paar Worte hinzugefügt:

In Straßbourg, Baden-Baden und Kehl wurde dieses Wochenende gegen die 60-Jahrfeier der NATO demonstriert. Zum Großteil, und vor allem auf deutscher Seite, friedlich. Aber die erwarteten 50.000 DemonstrantInnen wurden es dann doch bei weitem nicht. Sogar nach sehr optimistischen Schätzungen waren es nicht viel mehr als die Hälfte gewesen seien.

So sorgte eder Schwarzem Block in erster Linie für die Schlagzeilen oder sogar der Gipfel selbst in den Popularmedien. Nachdem an der französischen Seite zunächst eine Grenzstation angezündet wurde, was politisch noch durchaus argumentierbar ist. Danach aber im ärmsten Viertel Strasbourgs, dass die Demonstration dort stattfand ist wohl kein Zufall, sich Straßenschlachten mit der Poliizei zu liefern und damit Repressionen von Seiten der Polizei zu legitimieren ist da schon bedenklicher. Und dass jede am Weg der Demonstration liegende Bushaltestelle zerstört wurde, ist wohl kaum ein politischer Akt. Dass es wohl doch an die 10.ooo friedliche Demonstrantinnen in Strasbourg gewesen sind, gerät da schnell in Vergessenheit.

Ein ungeschicktes, teilweise auf Eskalation angelegtes Verhalten der französischen Polizei, entschuldigt dies natürlich ebensowenig wie Artikel der Massenmedien die von Unwahrheiten nur so schreien. Aber nochmal zur Polizei: Dass alleine am Freitag, dem Tag an der u.A. ich nach Strasbourg reiste, mein Pass viermal kontrolliert wurde, und in Strasbourg eine derart demokratisceh Atmosphäre herschte, dass sich keine Menschen, also auch kaum AnwohnerInnen und AutofahrerInnen auf die Straße trauten, zeugt nicht wirklich von erlebten Höhepunkten der Demokratie. Auch an den eilig verhängten Ausreiseverbote(aus Deutschland) der Polizei gegen DemonstrantInnen die freitags haufenweise wieder gekippt wurde, wird deutlich, dass sich die Polizei nur zu oft auf rechtsfreiem Raum bewegt. Auch bei der Demonstration wirkte die Polizei nicht immer glücklich: Die PolizistInnen schauten mehr oder minder dabei zu, dass der Black Block den friedlichen Demozug mit Barrikaden einkesselte. Die Errichtung einer Barrikade, die an die 3 Meter hoch und 15 Meter breit war, hätte die Polizei eigentlich mitkriegen müssen, die Frage die sich stellt, ist warum sie nichts dagegen tat.

Doch zeigt diese mediale Dominanz der real höchstens halb-politischen konterrevolutionären  “Unruhestifter_innen”, und die nicht zu hohe Anzahl der Demonstrant_innen, dass die letzte Schlacht “wir” noch nicht gewonnen haben und dass das auch gar nicht so einfach wird.

Mike Brennan, ein schwarzer Englischlehrer in Wien, ist ebenda von zwei “Undercover-Polizisten” verhauen worden. Die zwei hatten ihn fälschlicherweise für einen Dorgendealer gehalten und den US-Amerikaner darauf hin ohne Vorwarnung überfalen. Mittlerweile liegt Mike Brennan im Spital und muss auf Krückengehen weil sein Lendenwirbelbereich ziemlich angeschwollen ist.

Nun ist es einerseits ein Armutszeugnis und ein Zeichen wie sehr Rollenbilder und Rassismus in der Gesellschaft verankert sind, wenn die Polizei in einem Akt der Die-Neger-sind-eh-alle-kriminell”-Mentalität einen Schwarzen ohne Grund zusammenhaut. Aber selbst wenn jemand mit Drogen handelt, ist dies noch lange kein Grund, diese Person krankenhausreif zu schlagen.

Es ist ja außerdem nicht der erste Fall, in dem sich die österreichische Polizei durch Gewalt gegen Schwarze Mitmenschen profiliert. Es sei an Seibane Wague oder an Marcus Omofuma erinnert, die an den Folgen polizeilicher Misshandlung starben. Wer zum Masochismus neigt, kann sich ja gerne noch weiter über solche Fälle von rassistischen Übergriffen der österreichischen Exekutive auf diveren Seiten informieren. http://de.indymedia.org/2008/02/207596.shtml; http://www.no-racism.net/rubrik/160/

Dann war da noch was diese Woche. Hugo Chávez hat eine Volksabstimmung “gewonnen” die ihm und anderen künftigen PräsidentInnen sich, so oft sie wollen, wieder wählen zu lassen. Nun ist das demokratiepolitisch sicher der falsche Schritt, die Medien hierzulande profiliert sich aber bereits in sehr ausgewogener Berichterstattung.  Der momentane und auch künftige Präsident Algeriens Abdel-Aziz Bouteflika änderte die Verfassung vor drei Monaten auf sehr ähnliche Weise wie Chávez. Während aber der algerische Präsident wenig bis kaum in den Medien beachtet wird, wird der Herr in Venezuela in “sogar einigermaßen renommierten” Magazinen wie folgt beschrieben: “Der Comandante lässt so lange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt.” Ãœber Herrn Bouteflika’s Verfassungsänderung, bei der er im Gegensatz zu Chávez nicht einmal das Volk befragte, findet sich im selbigen Magazin nichts.

Sprechchöre, die mensch so oder so ähnlich, in letzter Zeit vor allem aus Griechenland kennt.

Jedenfalls weiß ich nicht wie oft es solche Fälle gibt, um sie alle zu zählen bräuchte es aber Tage oder Wochen. In Oakland ist nämlich einmal mehr ein (unbewaffneter) Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden. Noch dazu war der erschossene Schwarze bereits in Handschellen gefesselt.

Und wieder einmal führte dieser polizeilicher Gewaltakt zu Ausschreitungen. So kam es heute nach einem Trauermarsch für das Opfer, kam es zu gewaltätigen  Auseinandersetzungen zwiscehn DemonstrantInnen und Polizei nahe einer U-Bahn-Station. Die Polizei kündigte an, um weiteren Protesten vorzubeugen, mehr verstärkt Polizei einzusetzen. Sehr schlau, nur dass hilft, vielleicht noch ein paar DemonstrantInnen erschießen, dann hat die Exekutive das Problem im Griff.

Um jetzt wieder etwas unpolemischer zu werden, zeigt dieser Mord wieder einmal wie gerne die Polizei brutale Mittel vor allem gegen Randgruppen einsetzt.

Und auf Anraten des Herren Stadlers, dem ich danke:  Ich wollte sagen, dass sich der “gesellschaftliche Rassismus” durch solche Vorfälle zeigt, eben weil die Polizei auch nur aus Menschen besteht. Warum sie dann mit gefährlichen Waffen ausgetsattet werden ist (a) fragwürdig (b) nur zu oft lebensbedrohend.

Das heißt aber nicht, dass rassistische/brutale Ãœbergriffe der Polizei solange unumgänglich sind, solange die Gesellschaft rassistisch ist. Die Ausbildung und die psychologische Betreuung von PolizisistInnen bzw. ihre Bewaffnung wäre, nur als Beispiel, durchaus ändernswert. Und nicht sich solche Taser wünschen…