Moritz’ Spielwiese

Werner Faymann und sein Homeboy Wirtschaftsexperte Josef Pröll haben ja diese Woche mehrmals klar gemacht, dass sie nichts von einer Vermögenssteuer halten, steht ja nicht im Regierungsprogramm. Frei nach dem Motto “no new taxes” zeigt dies, dass auch die österreichische Sozialdemokratei ordentlich am Sand ist.

Aber es gibt ja Hoffnungsschimmer: Dass neue europäische Wirtschaftsprogramm, das unter Federführung Franz Voves’ entstanden ist, beinhaltet neben der Vermögenssteuer noch Sachen(wenn auch teilweise etwas kryptisch), wie zum Beispiel Re-Verstaatlichung und eine demokratische Finanzmarktkontrolle, die durchaus einen Linksruck in Teilen der SPÖ darstellen. Auch dass der Werner nicht ganz unkritisiert die Vermögenssteuer verschmähen kann, ist ein Deut in die selbe Richtung.

Nun ist weder die Vermögenssteuer noch die Re-Verstaatlichung von Banken oder anderen Betrieben die endgültige Rettung/Lösung für die Wirtschaft, aber es offenbart die Notwendigkeit und die reale Möglichkeit für einen Linksruck innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie.

Zeitgleich erarbeiteten Jon Cruddas und Andrea Nahles, zwei Parteilinke(der Labour bzw. der SPD), mit “Die gute Gesellschaft” ein Papier, dass wieder von einer klassenlosen Gesellschaft spricht und zu einer demokratischen Wirtschaft und zu unterschiedlichen Besitzformen aufruft. Sie beenden mit diesen neuen, tatsächlich linken Forderungen die in die Jahre gekommene “3.Weg”-Doktrin zwischen Schröder und Blair, die die beiden AutorInnen offen kritisieren.

Es ist die Zeit angebrochen, dass es ausgereifte Konzepte der Linken gegen die Krise und gegen den Kapitalsimus gibt. Imspeziellen meine ich hiermit die parlamentarische Linke, die in weiten Teilen der Europa nur noch kurz vom Sterbebett entfernt ist. Aber es wird auch Zeit, dass sich auf den Straßen dieser Welt wieder mehr tut. Die “globalisierungskritische” Bewegung ist an einem Scheidepunkt angelangt, wo sie per Massenprotesten am G-8 Gipfel wieder mehr Leute zum Demonstrieren bringen muss . Sonst könnte diese historische Möglichkeit der Finanzkrise, die sie ja auch darstellt, wieder ganz schnell vorbei sein.

Nachdem sich momentan relativ viel tut, und ich übers Wochenende nicht im Lande bin, nur ein paar kurze Gedankengänge, es sei mir deshalb etwaige Vereinfachungen verziehen:

• Heute ging ja der G-20 Gipfel zu Ende. Dass sich die dortigen RegierungschefInnen dazu entschlossen haben Billionen Dollar in die Wirtschaft zu pumpen, ist ja mittlerweile nix neues mehr. Die Gegenproteste in der Londoner City waren da schon eherbemerkenswert. Nun kann mensch immer drüber diskutieren wieviel politische Ambitionen hinter solchen Riots stecken: Banken zu übernehmen ist auf jeden Fall recht nett. Klar zeugt dies nicht von großartigen einheitlichen Konzepten um den Kapitalismus zu beenden, aber es geht ja auch darum Protest sichtbar zu machen.
• Wenn ich schon bei Riots bin: Morgen beginnt der Nato-60-Jahrs-Geburtstags-gipfel. Nachdem die Nato eine kriegstreibende Organisation, die Krieg zum Mittel der Politik macht und Länder in die Abhängigkeit des Westens bombt(e), ist dies eher ein Grund zum Demonstrieren als zum Feiern. In Straßbourg, wo der Gipfel unter Anderem stattfindet, haben an die 800 DemonstrantInnen unter Anderem Bushaltestellen zerstört. Wie dies politisch einzuordnen ist, ist mir noch nicht ganz klar.
• Julius Meinl V.(ausgeschrieben: der Fünfte) wurde gestern vorerst in U-Haft genommen, und hinterlegte heute bereits eine Kaution von 100.000.0(ausgeschrieben: Hundert Millionen) €, das Geld kam Ãœbrigens aus dem sympatischen Liechtenstein. Im wird unter Anderem Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen. Das sower derart schnell in U-Haft genommen wird, stellt möglicherweise einen Paradigmenwechsel dar.
• Auch die NPD dürfte mit ihren Finanzen nicht immer ganz zimperlich umgesprungen sein. Vielleicht müssen sie deshalb an die 2,2 Millionen Euro Strafzahlungen leisten. Für die rechtsextreme Partei würde dies wohl den finanziellen Ruin bedeuten. Außerdem steht am Wochenende der NPD-Parteitag an und vor lauter Flügelkämpfen wird eben dieser, die Situatuation der NPD eher negativ beeinflussen. Und das ist gut so.

Und aus momentaner romantischer Stimmungslage, und einem heiteren Anfall von Optimismus, der sich durch meinen ganzen Post zieht: Die letzte Schlacht gewinnen wir

Werner Faymann hat dieser Tage angemerkt, er sei kein großer Fan von Verstaatlichungen im Bankensektor. Nun, glaub ich auch nicht dieses (etws unreflektierte) Verstaatlichungsgeschrei nicht unbedingt positiv ist, aber nur aus dem Grund, dass ich der Meinung bin, Vergesellschaftungen würden mehr Sinn haben. Dass Faymann weiß was das ist, glaube ich bei aller angebrachten Bescheidenheit, nicht. Nun das mit den Vergesellschaftungen werde ich, irgendwann wenn meine Zeit weniger knapp bemessen ist, genauer ausführen.

Zum Kontext: Faymann meinte, das mit seinem Nicht-Fantum von Verstaatlichungen, als es darum ging, die riesigen Mengen an Kohle die blitzschnell locker gemacht wurden um die hiesigen Banken zu retten. Dass der Staat aber irgendwelche Mitspracherecht bei den aufgefangenen Banken hätte, braucht mensch aber nicht zu glauben. Und Werner F. findet das recht leiwand. In diesem Kontext wird seine Äußerung noch ein bisserl merkwürdiger, denn es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Bildungsressort vor lauter Geld nicht mehr weiß, wohin. Und so populistisch das jetzt klingt: Milliarden an Steuergeldern der ÖsterreicherInnen werden dazu verwendet Banken, ohne jegliche Gegenleistung, zu retten, wenn es aber darum geht, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung weitaus mehr Sinn hätten, zögert die Regierung. In dem Sinne:”Wir zahlen ihre Krise nicht”.*

Zu Faymann: Diese oben erwähte Äußerung ist nur symptomatisch für Faymann’s Stil die SPÖ zu führen. Ein bisserl Instinkt und viel Populismus ist wohl in jeder Äußerung des SP-Parteichefs zu finden(zweit jüngstes Beispiel, diese komische Solidarisierung mit Frau Schmied). Vielleicht wird Werner Faymann die nächsten paar Wahlen gewinnen, für ganz unwahrscheinlich halte ich das nicht, aber dass die SPÖ vor lauter “Ich bin so lieb und führe keinen Diskurs,mit niemanden”-Mentalität nach seiner Regentschaft im Chaos versinkt, ist auch gut vorstellbar.

*Am 28.3 findet in Wien eine Demo gegen diese komische Art der Bankenrettung statt. Um 13:00 fängt das ganze beim Westbahnhof an. www.28maerz.at. Gleichzeitig finden Demos in Berlin und Frankfurt statt(www.28maerz.de), ein ganz schönes Zeichen wie ich finde. Und was Demos so bewirken können, haben die IsländerInnen ja schon bewiesen.

Obwohl die Finanzkriese momentan neue Gipfel erreicht, meinen die meisten Studien/Stastiken dass das alles 2010 wieder vorbei ist. Sehr wahrscheinlich, finde ich. Wer nämlich aus den Fehlern die er/sie begeht nicht lernt, ist verdammt sie zu wiederholen.

Rezession hin oder, spätestens übernächstes wird alles wieder gut, so kommentieren die meisten “ExpertInnen” die Wirtschaftskrise. Sehr interessant wenn mensch sich die drohenden horrenden Arbeitslosenzahlen in USA und auch hierzulande zu Gemüte führt. Dass der Weihnachtskonsum in den USA auf das Niveau der 60er Jahre abgesackt, und das fast alle großen Autokonzerne un deren Zulieferinnen schwere Probleme bevorstehen, ist da offenbar wenig wichtig. Man beschäftigt sich lieber damit wie der Kapitalismus wieder möglichst schnell reibungslos läuft.

Und ja Konjunkturpakete mögen nicht nur deswegen wichtig sein, also auch um Arbeitsplätze zu schaffen und auch die Infrastruktur auszubauen, aber wenn sich zeitgleich nichts Tiefgreifendes überlegt, steht die Weltwirtschaft in spätestens 15 wieder vor den selben Probleme

Vergesellschaftung der Banken und Ende mit des Finanzwirtschaftssektor wären so erste Maßnahmen die durchaus Sinn hätten. Nachdenken tut da freilich kaum einE PolitikerIn drüber. Macht ja nix, Finanzkrise machen offensichtlich eh Spaß.