Moritz’ Spielwiese

So, ich habe mich aufgerafft, wieder einmal. Ich war das Wochenende über in Wien, und auch relativ viel im Audimax. Von überwiegend Party samt Unpolitik am Freitag, wurde schlussendlich im Verlaufe des Wochenendes was halbwegs Politisches. Es zeigt auch, dass Solidarität und Zivilgesellschaft hierzulande doch noch Bestand haben. In den Proteste allerdings etwas darüber hinaus hinein zuinterpretieren, wäre romantisierend. Trotzdem:

Offenbar sind die Hörsäle in letzter Zeit immer so voll, das sich darin nicht anständig studieren lässt. Auch der Bologna-Prozess, also die geplante Einführungen von Master-Studien(oder wie war das?), und die “Wir-brauchen-Zugangsbschränkungen-und-Studiengeühren-für-alle”-Propaganda des Wissenschaftsminister Hahn dürfte so einigen Student_innen überhaupt nicht passen.

Dagegen zu demonstrieren und zu besetzen ist freilich eine tolle Sache und legitim. Am eigentlichen Problem gehen die Proteste jedoch weitestgehend vorbei; um es polemisch zu formulieren:

Was nützt es wenn alle Menschen die wollen studieren können, wenn dass was sie lernen, rechter Unfug ist. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es nur die logische Konsequenz kapitalistischer Profitlogik ist, wenn Teile der Reproktionsarbeit einer eben solchen Profitlogik und Wirtschaftlichkeit unterworfen werden. Denn die Unis werden nicht erst seit dem Bologna-Prozess ökonomisiert; auch  Magister_Magistra-Studiengänge sind/waren nicht für Selbstbestimmung oder -verwirklichung da.

Das ist ja auch alles nicht neu, geschweige denn überraschend. Nur muss sich dieses Bewusstsein, dass sich Hegemonien in allen Bereichen des Lebensniederschlagen, momentan zum Schlechten, die Massen ergreifen. Die Stimmung hierfür ist, auch unter den Student_innen, nicht ausreichend, weil diese Erkenntnis ja auch hieße das Proteste nur das Bildungssystem betrffend, seien dies nun entsprechende Demos oder Besetzungen, nicht reichen (würden).

Es mag also leicht sein, dass die Student_innenproteste Erfolg haben. Möglicherweise wird am Ende, die Akte die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen erfolglos geschlossen werden. Das ist ein bisschen schön, aber nicht viel mehr.

Zugegeben, das ist alles ein bisschen fatalistisch, und es liegt auch gar nicht an der Organisation der Streiks, das Rahmenprogramm ist mittlerweile hochklassig, es liegt am Potential.

…nun ja heute waren ja EU-Wahlen,  und am herausragensdenten ist doch, dass die SPÖ gute 10 % verliert(wen das genauer interessiert, mag doch bitte da nachschauen).

Abgesehen davon, dass das österreichische Ergebnis für die Sitzverteilung im EU-Parlament relativ egal ist(mich nicht falsch verstehen, dass find’ ich auch gerecht so), bin ich überraschend wenig schockiert.

Dann war ja noch der Wahlkampf der beiden Großparteien. Am der besten hat das wohl die Wochenzeitung “derFreitag” beschrieben, frei nach diesem(ich find’ den Artikel gerade nicht): Der ÖVP ist es zumindest mit dem Streit Strasser-Karas gelungen die Wahrnehmungsgrenze zu überspringen, die SPÖ mit dem selbsternannten A-Team schaffte es nicht einmal zum Gezänk.

Dem sei nur noch hinzugefügt, dass der SPÖ es wohl nicht mehr so egal sein darf, was denn bei EU-Wahlen abgeht. Denn einen faden, für die Jugend aber auch  für die Link, definitiv nicht ansprechendenden Spitzenkandidat, samt einem Wahlprogramm, dass das Wort Krise höchstens vom Hören-Sagen kennt, darf sich eine Partei halt nicht erlauben.(Auch deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen). Vorrausgesetzt nur, dass ihr das Erbegnis nicht egal ist.

Das sich mit noch-weniger Politik auch keine Wahl gewinnen lässt, zeigen auch die mittlerweile endgültig in der Bourgousie angekommen Grünen.

Dann wurde auch noch offensichtlich, dass sich mit einer antisemitisch-fundamentalistische Politik der FPÖ, die sich in den letzten Tagen auch der breiten Öffentlichkeit zeigt, wohl hierzulande (noch) keine Wahlen zu gewinnen sind. Da ist dann doch der andere Krone-Liebling und zumindest  ideologisch ungefährliche HPM der Nähere.

Das sich die EU, und die Parteien die das Parlament der ebenjenen bilden, was ausdenken muss, wird auf Grund der europaweit beeindruckenden niedrigen Wahlbeteiligung offensichtlich. Beispielsweise den Forderungen der populistischen Parteien die quer durch Europa stark zulegen auf vernünftige Weise entgegenkommen(europaaweite Volksabstimmung etc.). Es wird sich jedoch spätestens bei der übernächsten EU-Wahl  zeigen, ob das Projekt EU in dieser Forum nicht doch gescheitert ist.

Dies wird doch spätestans dort offensichtlich, wo klar wird, dass das österreichische Wahlergebniss diesmal gar nicht so weit von dem abweicht, was beispielsweise in Deutschland das Resultat war. Mensch brauche nur die Markt-Fundis mit den Christliche-Fundis austauschen, und schon ist das Ergbnis bis auf den HPM(Freie Wähler_innenlisten haben allerdings auch in Deutschland Konjunktur) beinahe ident.

Aber natürlich dieses Ergebnis und die Verantwortung der EU zu übergeben wäre fahrlässig. Dass die politische Kultur hierzulande(aber natürlich auch in vielen Ländern Europas) grausam ist, zeigte sich ja nicht nur über die letzten paar Tage, eher wird das Problem von Wahl zu Wahl schlimmer. Mensch könnte sich fast fragen, ob nicht auch der westliche Parlamentarismus(was ja eh der westlichen Demokratiedefinition sehr nahe kommt), vor allem auf Grund von steigender Armut und zunehmender Kapitualtion der Politik vor eh allem, an einem Scheidepunkt angelangt ist.

Mir ist durchaus bewusst, dass ich etwas zu spät bin, aber vorgestern war ja der 8. Mai und zum 64. Mal jährte sich die Niederlage Hitler-Deutschlands und damit die Befreiung vom Faschismus. Und noch immer gibt es Menschen die am besagten 8. Mai zusammenrotten und ihren “Helden” gedenken. Es soll ja auch vorkommen, dass irgendwelche Vollpfosten “Freiheit für Honsik” an Wände sprühen.

Besagtes Tun, ist natürlich abscheulich, das weitaus größere Problem stellt die Akzeptanz für faschistoide Meinungen in der Gesellschaft da. Dass die FPÖ ca. 18% bei den Nationalratswahlen bekommt, obwohl viele Leute wissen, mit welchen SympathieträgerInnen sich der “Bumsti” herum trieb, und dass die Wertschätzung für “die” Autobahnen bei den Freiheitlichen nicht zu gering ist.

Die Finanzkrise ist natürlich auch ein Gefahrenherd. Es zeigte sich nicht zuletzt in 1929 und den Folgejahren welche politisch-verherenden Folgen Massenarmut haben kann. Auch sei in dieser Hinsicht erwähnt, dass der Stellenwert der Demokratie seit Jahren sinkt und sinkt, dies ist aber nicht durch die oben erwähnten klassischen FaschistInnen zu Stande gekommen als eher durch eine kapitalistische Politik.

Dann sei noch erwähnt, dass es schwer bedenklich ist, wenn ein paar PolizistInnen ohne viel Herumgetue auf DemonstrantInnen einschlagen. Na klar, die Polizei ist nicht faschistisch, aber wenn ein paar PolizistInnen den Befehl der Vorgesetzen ausführen, ohne genauer darüber nachzudenken was denn das heißt, dann ist das, vor allem antifaschistisch betrachtet, höchst bedenklich.

In dem Sinne: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Dafür steht im Ãœbrigen jetzt nicht mehr “Freiheit für Honsik” an der Wand ums Eck.

Genau, gestern war ja erster Mai, Und in Linz eine antifa-demo . Zwei Faktoren die der österreichischen Polizei offenbar reichen, völlig am Rad zu drehen.

Von der Demo selbst kann ich nicht wirklich berichten, ich war, zu meiner Schande, nicht dort. Aber was so durch allerlei Medien transportiert wurde und vor allem in welcher Art und Weise, auch Medien die mit Linken soviel zu tun haben wie Ewald Stadler mit Laizismus, spricht schon eine eindeutige Sprache. Nur soviel sei gesagt, es fehlte der Polizei scheinbar irgendeine(selbst eine fadenscheinige) Legitimation für ihre Gewalt.

Genug gesehen, ein solches Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen mit sich ziehen. Natürlich braucht es auch eine bessere Absprache mit der Polizei, denn Demos dieser Art werden in Österreich mehr werden, und es sollte ja nicht so sein, dass in jedes linke Menschenrudel aus Jux und Tollerei hineingeprügelt wird(Mit den Nazis war die Linzer Polizei nach AugenzeugInnenberichten weniger streng).

Es stellt sich aber ein anderes, weitaus größeres Problem. Nachdem die Namen der letzten InnenministerInnen Schlögl, Strasser, Prokop, Fekter lauten, quadrieren sich die vernünftigen Köpfe in höheren Polizeiriegen nicht gerade, und das viele der “typischen PolizistInnen” ein Naheverhältnis zu rechten Recken haben, ist ein offenes Geheimnis. Das Vorgehen der Linzer Polizei muss also auch personelle Konsequenzen haben(Den Widholm sollten die schnell loswerden).Sonst wird es mit der Absprache zwischen Polizei und DemonstrantInnen eher schwierig.

Wenn es aber zu keiner Aufarbeitung der Geschehnisse in Politik und Polizei kommt, sind Demonstrationen ein durchaus legitimes Mittel. Denn manchmal ist “Einfach-mal-drauflos-prügeln” ein nicht wirklich präventives Credo, und das sollte auch die Polzei verstehen.

Ein Mehr an Klassenkampf stellen solche Demos zwar noch nicht wirklich d, es zeigt sich trotzdem in den letzten Tagen, dass wieder mehr Menschen auf die Straße gehen. Ein Anfang, zwar noch nicht viel mehr aber ein Anfang.

Aja, und weil’s derart gut dazupasst, es sei noch an Marcus Omofuma erinnert, der gestern vor zehn Jahren in einem Flugzeug an der unmenschlichen Behandlung dreier Polizisten, die natürlich kaum bestraft wurden, starb.

Finanzkrise ist ja, und trotzdem liegt “Die Linke” in Deutschland erstmals seit zwei Jahren wieder unter 10-Umfrag-Prozenten und die FDP befindet sich auf stetigem Höhenflug. Und an der Mauer ums Eck steht in riesigen Lettern “Freiheit für Honsik”.

Schweinegrippe ist ja auch, und wie gefährlich das ist, weiß niemand so genau. Von anfänglich über 100 Todesfällen in Mexiko ist plötzlich nur mehr von 7 die Rede. Was bei kolporierten 2500 Infizierten um ein Vielfaches ungefährlicher als normale Grippe ist. Trotzdem ruft die WHO Pandemiewarnstufe 5 aus, und der Killervirus hat uns erreicht. Und an der Börse in Frankfurt war gestern(28.04) einzig die Pharmaindustriue auf der gewinnenden Seite.*

Und übermorgen ist 1.Mai, ein Kampftag der Linken der vielleicht in Zeiten der Wirtschaftskrise interessante Dimensionen erreicht. In Frankreich rufen die Gewerkschaften erstmals geschlossen zu Großkundgebungen auf, die österreichischen Gewerschaften veranstalten auch am 13.05 Lohndemos, und in Berlin bereitet sich die Polizei vor, auf den 1. natürlich. In erster Linie aber wegen den Nazis.

*(Natürlich ist das zynisch, und vielleicht ist dieser Virus auch tatsächlich bedrohlich, bemerkenswert find’ ich das mit den Börsen trotzdem)

So gestern wurde ja dann doch noch fertig verhandelt in Sachen Regierung(samt Bildungsministerin) und LehrerInnengewerkschaft. Ein Teil des Kompromisses war auch die Streichung der Schulautonomen Tage. Ökonomisch, also in wie fern das Geld einsparen soll, versteh’ ich das nicht so ganz, jedenfalls sind die SchülerInnen hierzulande ziemlich aufgebracht. Das ist gut so.

Es bietet die Möglichkeit soetwas wie eine bereits angesprochen Streikkultur im Österreichischen Bidlungswesen zu manifestieren. Und tausende SchülerInnen auf allen möglichen Plätzen quer durch Österreich sind auch ein sehr schönes Zeichen.

Natürlich ist auch die Art wie der Kompromis zu Stande gekommen ist skandalös, weil mit den SchülerInnen niemand gesprochen hat.

Und die ebenfalls schon angeprangerte Sturheit des Finanzministers und der ÖVP nicht mehr Geld in die Bildung zu investieren ist schauderhaft, und hat mit sinnvoller Krisenbekämpfung nichts zu tun.

Es sei dennoch zu erwähnen, dass die Streichung der schulautonomen Tage per sé nichts Schlechtes ist. Zumal vor allem die schulfreien Dienstage nach Ostern bzw. Pfingsten (berufstätige) Eltern durchaus vor Probleme stellten.(Diese beiden freien Tage sind im Übrigen Relikte einer Zeit, als dienstags noch die Anreise ins katholische Internat anstand). Auch Konstruktionen, durch schulautonome Tage, wie beispielsweise Herbstferien, sind für die Eltern von jüngeren SchülerInnen eine Herausforderung. Auch ist ja mehr Unterrichtszeit eigentlich(das können ja prinipiell auch vormals freie Tage sein) zu begrüßen.Und dass ist das was mich teilweise zweifeln lässt, wie sehr mensch  sich dem Unmut der SchülerInnen der öffenltliche Wahrnehmung zu Liebe knechten lassen soll.

Dies ist natürlich kein Grund nicht demonstrieren zu gehen, allein schon weil es zuviel gute Argumente(siehe weiter oben) gibt genau dies zu tun, und wahrscheinlich sind die Einwände peinlich genau, gesagt sollte es trotzdem werden. Jedenfalls soll am 24.4. wieder bundesweit gestreikt werden!

Aja und bevor ich es vergess’: Es gibt natürlich schon Streikaufrufe, und zwar hier und für die Stahlstadt spezifisch hier.

Bearbeitet: Gott sei Dank(das sei auch genau so zu verstehen) bleiben die Dienstage nach Ostern und Pfingsten eh frei.

Heute war ja bundesweiter Streiktag der SchülerInnen um für mehr Geld in die Bildung(konkret: eine Milliarde) zu demonstrieren und angesichts dessen, dass sowas nicht wirklich Kultur und Tradition(bäh!) in Österreich hat, waren die Veranstaltungen in den Landeshauptstädten ganz gut besucht.

Auch um was es bei den Demos ging wird zumindest bis jetzt in den Medien annehmbar transportiert, auch wenn ich dieses “Wir-hängen-ALLES-der-Schmied-um” nicht unmittelbar einleuchtend finde. Zur Erinnerung, ich bin weder ein Freund der Bildungsministerin noch der vormals geplanten 2-Stunden-Mehrarbeit.

DerStandard berichtet ja, dass es zu einer Lösung innerhalb derRegierung gekommen ist, und auch die Gewerkschaft den erarbeiteten Vorschlag nicht zu schlecht findet. Eingespart wird also, von Finanzministerium gibt es offenbar nicht mehr Geld. Eine durchaus interessantes Konzept während der Krise auf Investitionen ins Bildungssystem zu verzichten. Banken retten muss genug sein.

Eine Reform mit der offenbar die Beteiligten leben können. Wenn mensch eine zynische Ader hat sei dem noch hinzugefügt, dass 10.000 SchülerInnen auf Österreichs Straßen dann doch nicht von massiver Bedeutung sind.

Im Ãœbrigen: Entschuldigt bitte den pathetischen Titel.

Bearbeitet um 18:32: Zach-brach-Tusch: Die LeherInnengewerkschaft spricht sich gegen diese Lösung aus.

Werner Faymann und sein Homeboy Wirtschaftsexperte Josef Pröll haben ja diese Woche mehrmals klar gemacht, dass sie nichts von einer Vermögenssteuer halten, steht ja nicht im Regierungsprogramm. Frei nach dem Motto “no new taxes” zeigt dies, dass auch die österreichische Sozialdemokratei ordentlich am Sand ist.

Aber es gibt ja Hoffnungsschimmer: Dass neue europäische Wirtschaftsprogramm, das unter Federführung Franz Voves’ entstanden ist, beinhaltet neben der Vermögenssteuer noch Sachen(wenn auch teilweise etwas kryptisch), wie zum Beispiel Re-Verstaatlichung und eine demokratische Finanzmarktkontrolle, die durchaus einen Linksruck in Teilen der SPÖ darstellen. Auch dass der Werner nicht ganz unkritisiert die Vermögenssteuer verschmähen kann, ist ein Deut in die selbe Richtung.

Nun ist weder die Vermögenssteuer noch die Re-Verstaatlichung von Banken oder anderen Betrieben die endgültige Rettung/Lösung für die Wirtschaft, aber es offenbart die Notwendigkeit und die reale Möglichkeit für einen Linksruck innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie.

Zeitgleich erarbeiteten Jon Cruddas und Andrea Nahles, zwei Parteilinke(der Labour bzw. der SPD), mit “Die gute Gesellschaft” ein Papier, dass wieder von einer klassenlosen Gesellschaft spricht und zu einer demokratischen Wirtschaft und zu unterschiedlichen Besitzformen aufruft. Sie beenden mit diesen neuen, tatsächlich linken Forderungen die in die Jahre gekommene “3.Weg”-Doktrin zwischen Schröder und Blair, die die beiden AutorInnen offen kritisieren.

Es ist die Zeit angebrochen, dass es ausgereifte Konzepte der Linken gegen die Krise und gegen den Kapitalsimus gibt. Imspeziellen meine ich hiermit die parlamentarische Linke, die in weiten Teilen der Europa nur noch kurz vom Sterbebett entfernt ist. Aber es wird auch Zeit, dass sich auf den Straßen dieser Welt wieder mehr tut. Die “globalisierungskritische” Bewegung ist an einem Scheidepunkt angelangt, wo sie per Massenprotesten am G-8 Gipfel wieder mehr Leute zum Demonstrieren bringen muss . Sonst könnte diese historische Möglichkeit der Finanzkrise, die sie ja auch darstellt, wieder ganz schnell vorbei sein.

Es seien noch ein paar Worte hinzugefügt:

In Straßbourg, Baden-Baden und Kehl wurde dieses Wochenende gegen die 60-Jahrfeier der NATO demonstriert. Zum Großteil, und vor allem auf deutscher Seite, friedlich. Aber die erwarteten 50.000 DemonstrantInnen wurden es dann doch bei weitem nicht. Sogar nach sehr optimistischen Schätzungen waren es nicht viel mehr als die Hälfte gewesen seien.

So sorgte eder Schwarzem Block in erster Linie für die Schlagzeilen oder sogar der Gipfel selbst in den Popularmedien. Nachdem an der französischen Seite zunächst eine Grenzstation angezündet wurde, was politisch noch durchaus argumentierbar ist. Danach aber im ärmsten Viertel Strasbourgs, dass die Demonstration dort stattfand ist wohl kein Zufall, sich Straßenschlachten mit der Poliizei zu liefern und damit Repressionen von Seiten der Polizei zu legitimieren ist da schon bedenklicher. Und dass jede am Weg der Demonstration liegende Bushaltestelle zerstört wurde, ist wohl kaum ein politischer Akt. Dass es wohl doch an die 10.ooo friedliche Demonstrantinnen in Strasbourg gewesen sind, gerät da schnell in Vergessenheit.

Ein ungeschicktes, teilweise auf Eskalation angelegtes Verhalten der französischen Polizei, entschuldigt dies natürlich ebensowenig wie Artikel der Massenmedien die von Unwahrheiten nur so schreien. Aber nochmal zur Polizei: Dass alleine am Freitag, dem Tag an der u.A. ich nach Strasbourg reiste, mein Pass viermal kontrolliert wurde, und in Strasbourg eine derart demokratisceh Atmosphäre herschte, dass sich keine Menschen, also auch kaum AnwohnerInnen und AutofahrerInnen auf die Straße trauten, zeugt nicht wirklich von erlebten Höhepunkten der Demokratie. Auch an den eilig verhängten Ausreiseverbote(aus Deutschland) der Polizei gegen DemonstrantInnen die freitags haufenweise wieder gekippt wurde, wird deutlich, dass sich die Polizei nur zu oft auf rechtsfreiem Raum bewegt. Auch bei der Demonstration wirkte die Polizei nicht immer glücklich: Die PolizistInnen schauten mehr oder minder dabei zu, dass der Black Block den friedlichen Demozug mit Barrikaden einkesselte. Die Errichtung einer Barrikade, die an die 3 Meter hoch und 15 Meter breit war, hätte die Polizei eigentlich mitkriegen müssen, die Frage die sich stellt, ist warum sie nichts dagegen tat.

Doch zeigt diese mediale Dominanz der real höchstens halb-politischen konterrevolutionären  “Unruhestifter_innen”, und die nicht zu hohe Anzahl der Demonstrant_innen, dass die letzte Schlacht “wir” noch nicht gewonnen haben und dass das auch gar nicht so einfach wird.

Nachdem sich momentan relativ viel tut, und ich übers Wochenende nicht im Lande bin, nur ein paar kurze Gedankengänge, es sei mir deshalb etwaige Vereinfachungen verziehen:

• Heute ging ja der G-20 Gipfel zu Ende. Dass sich die dortigen RegierungschefInnen dazu entschlossen haben Billionen Dollar in die Wirtschaft zu pumpen, ist ja mittlerweile nix neues mehr. Die Gegenproteste in der Londoner City waren da schon eherbemerkenswert. Nun kann mensch immer drüber diskutieren wieviel politische Ambitionen hinter solchen Riots stecken: Banken zu übernehmen ist auf jeden Fall recht nett. Klar zeugt dies nicht von großartigen einheitlichen Konzepten um den Kapitalismus zu beenden, aber es geht ja auch darum Protest sichtbar zu machen.
• Wenn ich schon bei Riots bin: Morgen beginnt der Nato-60-Jahrs-Geburtstags-gipfel. Nachdem die Nato eine kriegstreibende Organisation, die Krieg zum Mittel der Politik macht und Länder in die Abhängigkeit des Westens bombt(e), ist dies eher ein Grund zum Demonstrieren als zum Feiern. In Straßbourg, wo der Gipfel unter Anderem stattfindet, haben an die 800 DemonstrantInnen unter Anderem Bushaltestellen zerstört. Wie dies politisch einzuordnen ist, ist mir noch nicht ganz klar.
• Julius Meinl V.(ausgeschrieben: der Fünfte) wurde gestern vorerst in U-Haft genommen, und hinterlegte heute bereits eine Kaution von 100.000.0(ausgeschrieben: Hundert Millionen) €, das Geld kam Ãœbrigens aus dem sympatischen Liechtenstein. Im wird unter Anderem Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen. Das sower derart schnell in U-Haft genommen wird, stellt möglicherweise einen Paradigmenwechsel dar.
• Auch die NPD dürfte mit ihren Finanzen nicht immer ganz zimperlich umgesprungen sein. Vielleicht müssen sie deshalb an die 2,2 Millionen Euro Strafzahlungen leisten. Für die rechtsextreme Partei würde dies wohl den finanziellen Ruin bedeuten. Außerdem steht am Wochenende der NPD-Parteitag an und vor lauter Flügelkämpfen wird eben dieser, die Situatuation der NPD eher negativ beeinflussen. Und das ist gut so.

Und aus momentaner romantischer Stimmungslage, und einem heiteren Anfall von Optimismus, der sich durch meinen ganzen Post zieht: Die letzte Schlacht gewinnen wir